Innviertler Bürgermeister darf sein Gehalt nicht halbieren

26. Oktober 2016, 10:26
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Verfassungsgerichtshof behandelte Beschwerde des Bürgermeisters von Rainbach im Innkreis "mangels Aussicht auf Erfolg" nicht

Rainbach – Der Bürgermeister der oberösterreichischen Gemeinde Rainbach im Innkreis, Gerhard Harant (FPÖ), ist mit seinem Kampf um Halbierung des Bürgermeisterbezuges beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt. Dieser hat sein Anliegen "mangels Aussicht auf Erfolg" nicht einmal behandelt, bestätigte Harant am Mittwoch gegenüber der APA einen Bericht der "Kronen Zeitung".

Harant hatte nach seiner Angelobung am 3. November 2015 dem Amtsleiter die Weisung erteilt, ihm nur die Hälfte des gesetzlich vorgesehenen Bezuges auszubezahlen, nämlich statt 2.641,90 Euro nur 1.320,95 Euro. Als Grund für seinen Teilverzicht nennt er, dass die Hälfte angesichts des Arbeitsaufwandes reiche. Das brachte ihm zunächst eine Rüge des Landes ein. Im Mai bekam er dann vom Land als Aufsichtsbehörde einen Bescheid mit der Anordnung, die Weisung an den Amtsleiter aufzuheben. Laut Landesregierung ist ein Verzicht auf die Hälfte eines Politikerbezuges wegen des klaren Verzichtsverbotes im Bezügegesetz "weder zulässig noch rechtswirksam". Harant berief dagegen beim Landesverwaltungsgericht, doch dieser wies die Beschwerde im August ab.

Nachdem er nun auch beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt ist, bliebe dem Bürgermeister der 1.500-Seelen-Gemeinde nur mehr der Gang zum Europäischen Gerichtshof. Ob er das tut, konnte Harant am Mittwoch noch nicht beantworten. "Mein Anwalt sagt, dass die Aussichten auch dort sehr schlecht sind, wenn sich nicht einmal der Verfassungsgerichtshof mit der Sache befasst." Er verstehe die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes jedenfalls nicht. "Wieso kann ein Bürgermeister im Burgenland sehr wohl auf einen Teil seines Bezuges verzichten, ich in Oberösterreich aber nicht?" (APA, 26.10.2016)

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