Terrorabwehr: Deutscher Minister will Videoüberwachung ausbauen

26. Oktober 2016, 09:22
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Datenschutzgesetz soll geändert werden – Innenminister De Maiziere beruft sich auf Sicherheitsbelange

Dortmund – Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) will einem Bericht zufolge die Videoüberwachung in Einkaufszentren, Sportstätten, auf Parkplätzen und in Bus und Bahn ausweiten. Die Sicherheit der Bevölkerung solle "durch einen verstärkten Einsatz von Videoüberwachung insgesamt erhöht werden", zitierten die in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten" aus einem Gesetzentwurf des Ministeriums.

Bei den Plänen gehe es um Videoüberwachung auf öffentlich zugänglichen Plätzen und in Verkehrsmitteln, die privatrechtlich betrieben werden.

Datenschutzbehörden der Länder entscheiden

Über den Einsatz der Technik in diesen Bereichen hätten allerdings die Datenschutzbehörden der Länder zu entscheiden, die laut deutschem Innenministerium einer derartigen Videoüberwachung eher ablehnend gegenüber stünden, heißt es in dem Zeitungsbericht (Mittwoch).

Der Entwurf nimmt demnach ausdrücklich Bezug auf die Bluttaten von Ansbach und München im Sommer. Angesichts dieser Vorfälle "besteht die Notwendigkeit, Sicherheitsbelange stärker zu berücksichtigen und bei der Abwägungsentscheidung mit größerem Gewicht einzubeziehen", heißt es in dem Entwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befinde.

Dafür sollten die einschlägige Passage des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes geändert werden, zitierten die "Ruhr Nachrichten" aus der Vorlage. Im Datenschutzgesetz solle es künftig heißen, dass die Sicherheit der Bevölkerung als wichtiges Ziel "besonders zu berücksichtigen" sei. Das Kabinett soll demnach den Entwurf für das sogenannte "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" möglichst noch im November auf den Weg bringen. (APA/AFP, 26.10.2016)

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