Noch keine Einigung zu Ceta in Sicht – EU-Kanada-Gipfel fraglich

26. Oktober 2016, 15:54
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Innerbelgische Verhandlungen rund um eine Zustimmung zum Freihandelsabkommen laufen weiter

Straßburg/Brüssel – Kein Ende ist beim Ringen zwischen den belgischen Regionen um eine Zustimmung zu Ceta in Sicht. Hatte es am Mittwochnachmittag nach Vorlage eines jüngsten Kompromissvorschlags für die Wallonie ausgesehen, als sei eine Einigung relativ rasch möglich, wies dies kurz vor Beginn der weiteren Sitzung um 15 Uhr der frühere Premier der Wallonie, Rudy Demotte, zurück. Es werde am Mittwoch kein grünes Licht geben.

Demotte erklärte laut dem lokalen Sender RTBF, eine Entscheidung der Frankophonen, Ceta zuzustimmen, sei vor dem am Donnerstag angesetzten EU-Kanada-Gipfel "deutlich unmöglich". Die Entscheidung, der belgischen Zentralregierung die Vollmacht zur Unterzeichnung von Ceta zu geben, "wird heute noch nicht getroffen. Und es kann auch nicht sein, ehe das wallonische Parlament die Möglichkeit hat, seine eigene präzise Haltung auszuarbeiten". Unter diesen Bedingungen "ist die Abhaltung des EU-Kanada-Gipfels klar unmöglich".

Optimismus

Zuvor hatte sich der belgische Außenminister Didier Reynders deutlich zuversichtlicher gezeigt. Auch der Regierungschef der sich bisher gegen Ceta sträubenden Wallonie, Paul Magnette, ließ Optimismus erkennen. Das jüngste Angebot an die Wallonie enthält Erleichterungen für KMU beim Zugang zu Schiedsgerichten, eine Ausstiegsklausel aus Ceta auf Wunsch einer Region, Schutz für Konsumenten und Produzenten im Agrarbereich sowie, dass öffentliche Dienste von Ceta nicht betroffen sind.

In EU-Ratskreisen wurde Mittwoch früh noch betont, dass es keine Absage des Gipfels gebe. Tusk hat Mittwoch früh im Europaparlament erklärt, dass "der EU-Kanada-Gipfel morgen stattfinden könnte". Diese Möglichkeit sei gegeben. Es liege aber an Belgien, seine Position klarzulegen.

Trudeau hielt keine Rede

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau ist am Mittwoch nicht im EU-Parlament in Straßburg aufgetreten. Die ursprünglich angesetzte Rede vor den Europaabgeordneten wurde abgesagt. Vorgesehen war eine Debatte mit den Fraktionschefs.

Am Morgen schon wurden die innerbelgischen Verhandlungen über eine Zustimmung zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta fortgesetzt. Dienstag spät abends waren sie nach sechsstündigen Gesprächen ohne Einigung unterbrochen worden. Die belgische Region Wallonie mit ihrem Regierungschef Paul Magnette ist weiterhin gegen Ceta und fordert Nachbesserungen, aber vor allem Zeit. Magnette hatte vor der Dienstag-Sitzung betont, er werde kein viertes Ultimatum akzeptieren. Andernfalls breche er die Verhandlungen ab. (APA, 26.10.2016)

  • Der kanadische Premier Justin Trudeau hat nicht wie geplant eine Rede im EU-Parlament gehalten.
    foto: reuters/wattie

    Der kanadische Premier Justin Trudeau hat nicht wie geplant eine Rede im EU-Parlament gehalten.

  • Der Regierungschef der sich bisher gegen Ceta sträubenden Wallonie, Paul Magnette, ließ Optimismus erkennen.
    foto: afp photo / emmanuel dunand

    Der Regierungschef der sich bisher gegen Ceta sträubenden Wallonie, Paul Magnette, ließ Optimismus erkennen.

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