Venezuela: Opposition kündigt Generalstreik an

26. Oktober 2016, 22:44
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Politisches Verfahren gegen Präsident Maduro eröffnet

Caracas – Im Machtkampf mit der Regierung hat die Opposition in Venezuela einen zwölfstündigen Generalstreik angekündigt. "Für kommenden Freitag (28. Oktober) rufen wir zu einem Generalstreik auf. Bleibt alle zu Hause", sagte Jesus Torrealba, Exekutivsekretär des Oppositionsbündnisses MUD, am Mittwoch auf einer Großdemonstration in der Hauptstadt Caracas.

"Mit der Verfassung und der Flagge in der Hand fordern wir friedlich die Rückkehr zur Demokratie", so Torrealba. Hunderttausende Menschen protestierten im ganzen Land gegen den Stopp des Verfahrens für ein Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolas Maduro. Nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation wurden dabei mehr als 20 Menschen verletzt und mehr als 39 von Sicherheitskräften festgenommen.

Opposition will Maduros Verantwortung erörtern

Eigentlich war für Mittwoch ein weiterer Schritt im Referendumsprozess gegen Maduro geplant. Die Opposition wollte Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten für eine Volksabstimmung zur Abwahl des Präsidenten sammeln. Die Wahlbehörde stoppte das Verfahren in der vergangenen Woche allerdings.

Das von der Opposition kontrollierte Parlament eröffnete am Dienstag ein politisches Verfahren gegen Maduro. Darin soll die Verantwortung des Staatschefs für "Verfassungsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie und die wirtschaftliche Krise" erörtert werden, wie die Nationalversammlung mitteilte.

Kirche vermittelt

Maduro soll in der kommenden Woche vor den Parlamentariern Stellung beziehen. "Wir werden keinen Staatsstreich durch das Parlament akzeptieren", sagte der Präsident am Dienstag. Er berief für Mittwoch eine Versammlung des Nationalen Verteidigungsrats ein. Zu dem Gremium gehört auch der oppositionelle Parlamentspräsident Henry Ramos Allup.

Am kommenden Sonntag wollen Regierung und Opposition unter Vermittlung der katholischen Kirche und des Staatenbunds Unasur über eine Beilegung der seit Monaten andauernden politischen Krise in dem südamerikanischen Land verhandeln. (APA/dpa, 26.10.2016)

  • Studentenprotest gegen Präsident Maduro in San Cristobal, Bundesstaat Tachira am Dienstag.
    foto: apa/afp/george castellanos

    Studentenprotest gegen Präsident Maduro in San Cristobal, Bundesstaat Tachira am Dienstag.

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