Bayern will "Reichsbürgern" Waffenscheine nehmen

25. Oktober 2016, 16:57
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Polizeigewerkschaft fordert auch Führerscheinentzug für rechtsextreme Verschwörungstheoretiker

München – Nach den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten in Deutschland will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann konsequent gegen die Bewegung vorgehen. "Unser Ziel ist, allen 'Reichsbürgern' ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen", teilte Herrmann nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München mit.

"Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen. Das gilt auch für die Haltung von Kampfhunden und sonstigen gefährlichen Tieren", sagte Herrmann. Das Landesamt für Verfassungsschutz des deutschen Bundeslandes habe die "Reichsbürgerbewegung" unter Beobachtung gestellt, und die Sicherheitsbehörden prüften weitere Maßnahmen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern forderte auch einen Führerscheinentzug für Anhänger der Bewegung. "Wenn jemand die Rechtsordnung ablehnt, darf er auch keine auf dieser Rechtsordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen", sagte der bayerische DPolG-Chef Hermann Benker den "Nürnberger Nachrichten".

Am Mittwoch vergangener Woche hatte ein sogenannter Reichsbürger bei einer Razzia im bayrischen Ort Georgensgmünd auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) geschossen. Ein 32-jähriger Polizist wurde getötet.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich (1871-1945) bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Etliche Akteure sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv. (APA, dpa, 25.10.2016)

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