Tschechisches Verkehrsministerium wird für Kapsch-Auftrag bestraft

25. Oktober 2016, 15:24
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Wegen Verlängerung des Lkw-Maut-Vertrages mit Kapsch ohne Auswahlverfahren

Prag/Wien – Wegen der Verlängerung des Lkw-Mautvertrages mit der österreichischen Kapsch TrafficCom hat die tschechische Wettbewerbsbehörde UOHS dem Wirtschaftsministerium in Prag eine Geldstrafe von einer Million Kronen (rund 37.000 Euro) aufgebrummt.

Das Ministerium habe ein Verwaltungsdelikt begangen, indem es den Anhang zum Vertrag mit Kapsch ohne ein ordentliches offenes Auswahlverfahren unterzeichnet habe, erklärte die Behörde am Dienstag in einer Aussendung. "Der Auftragsvergeber hat die Situation der technischen Exklusivität zugunsten des ausgewählten Lieferanten selbst geschaffen. Namentlich mit der Unterzeichnung des Vertrages mit der Gruppe Kapsch 2006", heißt es in der Begründung in Anspielung darauf, dass das Ministerium gerade mit der technischen Exklusivität der von Kapsch gelieferten Mautlösung argumentiert hatte.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, das Verkehrsministerium kann gegen die Geldstrafe noch berufen. Auch wurde in der Sache selbst nicht entschieden, nämlich über die Beschwerde des slowakischen Kapsch-Konkurrenten SkyToll, der den Anhang zum Kapsch-Vertrag für ungültig erklären lassen will.

Der bestehende Lkw-Maut-Vertrag mit Kapsch läuft Ende dieses Jahres aus. Die tschechische Regierung hatte es nicht geschafft, rechtzeitig ein neues Auswahlverfahren durchzuführen. Für Kapsch geht es dabei um viel Geld. Seit der Inbetriebnahme des Lkw-Mautsystems im Jahr 2007 hat Tschechien umgerechnet mehr als 2,5 Mrd. Euro an Mautgebühren eingenommen, 2015 waren es knapp 359 Mio. Euro. Betreiber Kapsch bekommt rund ein Fünftel der Erlöse. (APA, 25.10.2016)

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