Wirtschaftspaket: Ein bisserl was geht noch

Kolumne25. Oktober 2016, 15:25
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Flexiblere Arbeitszeiten scheitern an ideologischen Hürden

Die heimische Wirtschaft kann jeden Impuls brauchen. Die Wachstumsprognosen wurden zuletzt schon wieder zurückgenommen (das ist mittlerweile trauriger Usus) , die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Es ist daher einen Versuch wert, mittels Prämien die Investitionen von Klein- und Mittelbetrieben sowie der Gemeinden anzukurbeln.

Wunder darf man sich bei dem recht bescheidenen Volumen von einigen hundert Millionen Euro dennoch nicht erwarten. Aber immerhin: Ein bisserl was geht noch in der Koalition. Oder wie es ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zuletzt ausdrückte: "Es reicht noch nicht."

Grotekse bei Rot-Weiß-Rot-Karte

Längst überfällig war beispielsweise die Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte für Bachelor- und Doktoratsabsolventen. Es ist schon grotesk, dass Österreich für viel Geld ausländische Studenten ausbildet (ein Technikstudent kostet laut Wirtschaftsressort rund 90.000 Euro) und sie dann nach Hause schickt, wenn es gleichzeitig noch immer in bestimmten Bereichen einen Fachkräftemangel gibt.

Die Ausbildungsgarantie bis 25 ist zwar bis zu einem gewissen Grad ein PR-Schmäh, weil ohnehin schon sehr viele Jugendliche, die das auch wollen, eine Ausbildung absolvieren, auf der anderen Seite ist aber jeder Euro, der zusätzlich in die Höherqualifizierung dieser Menschen fließt, gut angelegtes Geld. Der Bedarf nach unqualifizierten Arbeitskräften wird immer kleiner, ihr Risiko, arbeitslos zu werden, ist um ein Vielfaches höher als jenes besser ausgebildeter Jugendlicher.

Ideologische Hürden

Das Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspaket hat aber auch wieder zutage gefördert, dass ideologische Hürden nur schwer genommen werden können. Mit einer Anhebung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden hätten wohl die meisten Arbeitnehmer kein Problem – solange das Umfeld, Stichwort Bezahlung, passt. In vielen Branchen würde man ohnehin nur nachvollziehen, was bereits gängige Praxis ist – jetzt aber abseits des Offiziellen. Anstatt die Gesetze an die Realität anzupassen, zieht man es also vor, die Realität zu verleugnen.

Die rote Gegenforderung nach einem leichteren Zugang zur sechsten Urlaubswoche geht tatsächlich am Thema vorbei. Die Zahl der freien Tage ist fast nirgends so hoch wie in Österreich – vor allem wegen der vielen Feiertage.

In die heiße Phase der Metaller-Lohnverhandlungen mit dem Zwölf-Stunden-Tag zu platzen hätte SPÖ-Chef Christian Kern wohl überfordert. Nach dem Zickzackkurs bei Ceta konnte und wollte er nicht den nächsten Umfaller hinlegen. Er weiß: Die Anfangseuphorie, die ihn begleitete, muss nicht ewig anhalten. (Günther Oswald, 25.10.2016)

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