Lob von Sozialpartnern, Tadel von der Opposition

25. Oktober 2016, 14:05
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Das Wirtschaftspaket der Bundesregierung erfreut Arbeitnehmervertreter und Wirtschaftskammer gleichermaßen

Wien – Das Wirtschaftspaket, das die rot-schwarze Bundesregierung präsentiert hat und das noch Schritt für Schritt erweitert werden soll, hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Lob kam von Sozialpartnern wie der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, aber etwa auch vom Städtebund. Naturgemäß eher ablehnend waren oppositionelle Stellungnahmen. Die IV hofft auf die angekündigten weiteren Schritte.

"Die Chancen von Arbeitslosen auf gute Ausbildung und damit auf gute Integration in den Arbeitsmarkt werden deutlich verbessert", freute sich Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske. Es sei sehr positiv, dass nun neue Investitionsanreize für Gemeinden und Unternehmen gesetzt und Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts getroffen werden. "Es ist auch ein Beleg für die Handlungsfähigkeit der Regierung, dass sie sich auf dieses Paket einigen konnte." Gerade bei den Gemeinden sei es wichtig, dass investiert werde und die Pflege sowie die vorschulische Kinderbetreuung ausgebaut werden könnten. "Es ist gut, dass hier nun Mittel zur Verfügung stehen", sagte Kaske.

"Überfälliges Signal"

Aus Sicht der Wirtschaftskammer realisiert das Wirtschaftspaket "zahlreiche Forderungen zur Stützung der heimischen Klein-und Mittelbetriebe und des Wirtschaftsstandorts Österreich". Präsident Christoph Leitl (ÖVP) sagte, dass "der Ruf der Wirtschaft nach gezielten Investitionsimpulsen gehört wurde. Dieses Paket ist ein richtiges und überfälliges Signal der Stärkung und der Ermutigung für den Standort." Die vorgeschlagenen Investitionsanreize und Finanzierungserleichterungen würden Rückenwind für die Klein- und Mittelbetriebe bringen. "Sehr positiv sind auch die angekündigten Verbesserungen in der Arbeitsmarktpolitik", betonte Leitl.

FPÖ ortet Alibiaktion

Die FPÖ ortete umgehend eine Alibiaktion im "inhaltlich dünnen" Wirtschaftspaket der Regierung. Sie würde es damit weder schaffen, die Arbeitslosigkeit zu senken noch das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, sagte Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. Ohne nachhaltige Strukturreformen – etwa Reform des Kammerstaates und echten Bürokratieabbau – werde sich nichts zum Positiven entwickeln.

Als mut- und visionslos bezeichneten die Neos das "sogenannte" Wirtschaftspaket. "Es ist naiv zu glauben, dass dadurch die große Herausforderung – nämlich die Bewältigung der Rekordarbeitslosigkeit – in den Griff zu bekommen ist", sagte Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn.

Team Stronach sieht "zaghaften Schritt"

Etwas Lob kam hingegen vom Team Stronach. Es ortet immerhin einen "zaghaften Schritt in die richtige Richtung". Allerdings dürfe durch Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte nicht der Arbeitsmarkt weiter belastet werden, so Klubobmann Robert Lugar, der bemängelte, dass der Kampf gegen die kalte Progression wieder hinausgezögert werde.

Nachdem am Vormittag bereits der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Christoph Neumayer von enttäuschten Hoffnungen der Industrie gesprochen hatte und ein "klares Signal an die produzierenden und international tätigen Betriebe in diesem Land" wünschte, trat nach der Ankündigung, das Paket werde noch weiterentwickelt, IV-Präsident Georg Kapsch auf den Plan. Von ihm hieß es, dass "die Trennung der gesetzten Schritte von einem insbesondere auf die Industrie abgestimmten Paket begrüßenswert" sei. Kapsch appellierte an die Regierung "mit weiteren Maßnahmen für Leitbetriebe nachzulegen. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, weil wir der Meinung sind, dass entscheidende Impulse für den Industrie- und Wirtschaftsstandort noch fehlen".

Der Städtebund freute sich freilich vor allem über das kommunale Investitionsprogramm, über das zusätzliche Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur gefördert werden. Ähnlich die Wiener Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ): "Mit dem kommunalen Investitionsprogramm kommt die Regierung dem Wunsch vieler Städte und Gemeinden nach mehr Spielraum nach, um weiter in bessere Infrastruktur investieren zu können. Denn auch davon profitieren tausende Unternehmen." (APA, 25.10.2016)

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