Wiener Neustadt übernahm Betriebskosten für SPÖ-Räume

25. Oktober 2016, 13:16
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Die FPÖ kritisiert einen Mietvertrag zwischen der Stadt und der SPÖ. Die räumt Fehler ein

Wiener Neustadt – Jahrelange Zahlungen des städtischen Sozialservice für Betriebskosten von SPÖ-Parteiräumen sorgen in Wiener Neustadt für Wirbel: Nach einer ersten Schätzung betrage der Schaden für die Steuerzahler mindestens 80.000 Euro, sagt Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz (FPÖ), der finanzielle Wiedergutmachung fordert. Die SPÖ räumte Fehler ein.

Das Kontrollamt hat die Kosten für die Liegenschaft in der Ungargasse geprüft. In einem Vertrag wurde 1987 geregelt, dass die SPÖ Wiener Neustadt für das Areal Miete zahlt, dafür übernimmt die Stadt Betriebs-, Strom- und Gaskosten für zwei Objekte in der Liegenschaft – im Gegenzug stellt die SPÖ ihre Räumlichkeiten für Seniorenclubtätigkeiten zu Verfügung.

Mehrere tausend Euro offen

SPÖ-Vizebürgermeister Horst Karas erklärte auf Anfrage, dass seiner Partei bis 2014 für einen Stromzähler, der nur von der Partei genutzt wurde, sowie bis 2013 für Betriebskosten von einem Teil des Gebäudes keine Vorschreibungen übersandt worden seien. Ein Großteil der Summe sei "verjährt", so Karas. Für die vergangenen drei Jahre seien 6.000 bis 8.000 Euro offen, die die SPÖ unverzüglich begleichen werde.

Das Sozialservice kam nicht nur für Kosten des Seniorenclubs auf, sondern auch die Betriebskosten der Parteibüros und Parteiräumlichkeiten der SPÖ, verwies Schnedlitz auf Berichte des Kontrollamtes. Die Stadt müsse klären, ob es noch mehr Mietverträge mit fragwürdigen Überweisungen gegeben hat, forderte Gemeinderat Wolfgang Ferstl (ÖVP).

SPÖ: "Fehler passieren"

"Niemals ist es zu Geldflüssen zwischen der Stadt und der SPÖ gekommen", hielten die Sozialdemokraten in einer Stellungnahme fest. "Oft verführt uns die Routine zu Handlungsweisen, die bei objektiver nachträglicher Betrachtung nicht stattfinden hätten dürfen", teilte Karas mit. Der vorliegende Fall zeige ganz klar, dass dort wo Menschen arbeiten, Fehler passieren können. "Mangelnde Disziplin oder aber auch blindes Vertrauen scheinen der Auslöser gewesen zu sein."

ÖVP, FPÖ, Grüne und zwei Listen hatten nach der Gemeinderatswahl im Jänner 2015 auf die Zusammenarbeit geeinigt. Die SPÖ hatte zwar die meisten Stimmen erhalten, musste aber nach sieben Jahrzehnten den Bürgermeister-Sessel räumen. (APA, 25.10.2016)

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