Regierung macht im Rückschiebefall Kumberg wenig Hoffnung

25. Oktober 2016, 10:56
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Sobotka: System kann nicht auf Einzelfälle abstellen

Wien/Kumberg – Wenig Hoffnung gibt es für jene irakische Flüchtlingsfamilie, der trotz Unterstützung der lokalen Bevölkerung die Rückschiebung aus der steirischen Gemeinde Kumberg nach Kroatien droht. Denn aus der Bundesregierung kamen am Dienstag keine Signale, dass man hier Gnade vor Recht walten lassen will.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte vor dem Ministerrat, dass man den Blick auf das Ganze haben müsse und nicht nur Einzelfälle betrachten dürfe. Dass sich die Familie an den Europäischen Gerichtshof wenden will, sei deren gutes Recht.

Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) verwies darauf, dass Österreich nun einmal Teil des Dublinsystems sei und daher im Fall der Familie ein anderer Staat für das Verfahren zuständig sei. Wichtig wäre es aus ihrer Sicht, sofort abzuklären, wo ein Verfahren stattzufinden hat. Denn es sei natürlich für die Betroffenen "ärgerlich", wenn sie nach längerer Zeit im Land dieses dann verlassen müssten.

Die vierköpfige Familie, die als gut integriert gilt, hätte schon im September nach Kroatien gebracht werden sollen, was aber misslang, da die beiden Kinder untertauchten. Nunmehr sind in Österreich alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Nur die Bundesregierung könnte nun Gnade vor Recht walten lassen, wie zuletzt auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) betonte. (APA, 25.10.2016)

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