Juncker: Weniger Vorschriften bei Toastern und Föhnen

25. Oktober 2016, 15:52
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Kommission will Verfahren zu Ökodesign straffen

Brüssel – Bei EU-Kritikern gilt das Projekt einer unionsweiten zentralen Regulierung des Energieverbrauchs von Haushaltsgeräten durch die EU-Kommission als Paradebeispiel für exzessive Einmischung in nationale Zuständigkeiten. Was einst mit dem "Glühbirnenverbot" begonnen hatte, fand in den vergangenen Jahren seine Fortsetzung in der Debatte über die maximale Wattanzahl von Staubsaugern bis hin zum Stromverbrauch von Kaffeemaschinen.

Im Zentrum der Kritik stand dabei vor allem, dass die Entscheidungen zur Umsetzung einem "Komitologie-Verfahren" fielen, von Experten in der EU-Kommission, ohne dass die Politik eingreife und erkläre. Um solche Vorwürfe des Bürokratismus zu entkräften und der Ausrede vorzubeugen, dass "in Brüssel" intransparente Abläufe den Tag bestimmten, will die EU-Kommission im Zug der Revision der Regeln für Ökodesign und Energiekennzeichnung direkt beschließen.

Präsident Jean-Claude Juncker wird am Dienstag nach Informationen des Standard vorschlagen, dass als Erstes die Liste der betroffenen Produkte "ausgeräumt" wird, die bis zum Jahr 2020 zur Umsetzung vorgesehen ist. So sollen Haartrockner oder Toaster von der Regulierung wieder ausgenommen werden, ebenso Getränkeautomaten, wie es sie an Tankstellen oder in Supermärkten gibt.

Aber auch bei Vorschriften zum Wasserverbrauch von Duschköpfen oder Klospülungen will sich die Kommission zurücknehmen.

40 Produkte betroffen

Es gehe darum, dass man Regulierungen nur dort vornimmt, wo auf die Union umgelegt wirklich große Energieeinsparungen zu erzielen sind, heißt es in der Kommission – also dort, wo ein echter Effekt erzielbar sei. Derzeit unterliegen 40 Produkte dem Energielabeling. Juncker hatte bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms vor dem Europäischen Parlament versprochen, dass die EU-Zentralbehörde grundsätzlich weniger Regelungen anstreben solle, das bedeutet, dass sie auch weniger Vorschläge zu neuen Richtlinien macht. Im Vergleich zur Barroso-Kommission wurde das in den ersten beiden Jahren der Juncker-Administration deutlich zurückgenommen, was bei den EU-Abgeordneten nicht nur auf Zustimmung stieß. (tom, 25.10.2016)

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