Wer alles für die Vereinigten Staaten von Europa ist

24. Oktober 2016, 17:50
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Ceta-Blockade lässt Rufe nach EU-Reform lauter werden – Uneinigkeit über Richtung

Wien – Der Kampf um Ceta befeuert auch die Diskussion um den Reformbedarf der EU. Nachdem schon Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) das wallonische Veto als "Tiefpunkt" für die EU bezeichnet hatte, beklagte auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl im STANDARD die mangelnde Handlungsfähigkeit Europas. Die "Blamage" müsse Konsequenzen nach sich ziehen, an deren Ende Vereinigte Staaten von Europa stehen. EU-Kommission und EU-Parlament sollten aufgewertet, die Kompetenzen der Staaten eingeschränkt werden, so Leitl.

Eine Position, die innerhalb der ÖVP nicht alle vertreten: Im Parteiprogramm wird der Vorrang der kleineren Einheiten als "Garant gegen zentralistische Tendenzen in der EU" betont. Vizekanzler und Parteiobmann Reinhold Mitterlehner sprach am Montag vage davon, dass die Regularien geändert werden müssten.

Auch in anderen Parteien ist die Position uneindeutig. Dabei geht es nicht nur um die Machtverhältnisse zwischen den EU-Institutionen, sondern vor allem auch um inhaltliche Zuständigkeiten. Die SPÖ betont stets, die bestehende Wirtschaftsunion müsse um eine Beschäftigungs- und Sozialunion ergänzt werden, was einer Vergemeinschaftung gleichkäme.

Grüne und Neos dafür

Die Neos haben sich das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa sogar ins Parteiprogramm geschrieben. Dafür, wenn auch nicht als eine Kopie der USA, haben sich wiederholt auch Vertreter der Grünen ausgesprochen, darunter Klubobfrau Eva Glawischnig und Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen.

Gerade im Wahlkampf um die Hofburg macht die FPÖ immer wieder klar, dass sie von diesem Vorschlag nichts hält. Sie ist für eine Beibehaltung des Vetorechts von Mitgliedsländern und mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten. (smo, 24.10.2016)

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