Für Orbán läuft es nicht ganz rund

24. Oktober 2016, 17:03
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Premier musste zuletzt Rückschläge einstecken – so beim Flüchtlingsreferendum und beim Gedenken an den Aufstand von 1956

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán ist innerhalb der eigenen Landesgrenzen der wahrscheinlich mächtigste Regierungschef eines EU-Mitgliedsstaates. Während seiner seit 2010 währenden Amtszeit ist das Verfassungsgericht weitgehend entmachtet worden. Die reichweitenstarken Medien sind zum überwiegenden Teil unter der Kontrolle von Orbán-Vertrauten. Die parteipolitisch organisierte Opposition ist schwach, fragmentiert und visionslos. Die wirtschaftliche Macht konzentriert sich in den Händen Orbán-abhängiger Oligarchen, die noch dazu einen Gutteil der EU-Förderungen abschöpfen und in ihre Taschen lenken.

Dennoch läuft es für Orbán derzeit nicht rund. Innerhalb von nur drei Wochen musste er zwei schmerzhafte Ohrfeigen einstecken. Am 2. Oktober endete eine von Orbán angestrengte, gegen die EU-Flüchtlingsquoten gerichtete Volksabstimmung mit einem ungültigen Ergebnis. Trotz beispielloser Panikkampagnen gegen alles Fremde, trotz nie gesehener Geldsummen, die für diese Kampagnen verpulvert wurden, wurde das nötige Quorum nicht erfüllt.

Am Sonntag wiederum irritierten den Machtmenschen Orbán ein paar Hundert junge Leute, die ihn beim Festakt für die Revolution von 1956 auspfiffen. Dabei kamen die Orbán-Gegner gar nicht erst in die Nähe der Redner- und Ehrengasttribüne auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament. Aus der Ferne zu vernehmen war ihr Trillerpfeifenkonzert dort aber sehr wohl. Orbáns Mimik, übertragen von Großbildschirmen, verriet Ärger und peinliche Betroffenheit. Mit einem eher unbeholfenen Halbsatz versuchte er, die Situation zu überspielen: Dank 1956 sei der Kommunismus tödlich verwundet und zusammen mit seinen Führern vom Teufel geholt worden, "aber manchmal kehrt er zurück, um es pfeifen zu lassen", gab er zum Besten.

Laut Berichten vom Montag kam es bei der Gedenkfeier auch zu Handgreiflichkeiten. Ein prominenter Historiker etwa soll von einem Orbán-Anhänger durch einen Faustschlag im Gesicht verletzt worden sein.

Neue politische Akteure

Die jüngsten Pannen, die Orbán erfahren musste, verdanken sich neuartigen Akteuren. Am Scheitern der Quotenvolksabstimmung war die Satirepartei "Zweischwänziger Hund" beteiligt, die mit einer originellen Posterkampagne für ein ungültiges Votum warb – das Quorum ist nämlich nach ungarischer Gesetzeslage nur dann erfüllt, wenn mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben. Seinen Wahlkampf finanzierte der "Zweischwänzige Hund" über Crowdfunding. Seine gewitzten Parolen zogen das Pathos und die Panikmache der Orbán-Kampagne ins Absurde. Tatsächlich wählten sechs Prozent der Wähler ungültig, in Budapest sogar zwölf Prozent.

Zu dem Pfeifkonzert am Sonntag wiederum hatte Péter Juhász, der Vizeobmann der kleinen liberalen Partei Együtt (Gemeinsam), aufgerufen. Er selbst wurde von den Ordnern der beauftragten privaten Sicherheitsfirma am Betreten des Kossuth-Platzes gehindert. Juhász blickt auf eine lange Vergangenheit als Aktivist zurück. Mal setzte er sich für die Entkriminalisierung leichter Drogen ein, mal baute er in den Armutsregionen des Landes Rechtshilfeorganisationen für die Roma auf. Als Abgeordneter des Bezirksrats des fünften Budapester Stadtbezirks enthüllt er die mutmaßliche Korruption des früheren Bezirksbürgermeisters und heutigen Propagandaministers im Kabinett Orbán, Antal Rogán.

Der frische Wind, den diese neuartigen Akteure in Ungarn entfachen, ist augenfällig. Ob sich daraus eine dauerhafte politische Kraft entwickeln wird, lässt sich noch nicht absehen. (Gregor Mayer aus Budapest, 24.10.2016)

  • Die Veranstaltung zum 60. Jahrestag des Ungarischen Volksaufstands wurde am Sonntag von Pfeifkonzerten begleitet.
    foto: afp / ferenc isza

    Die Veranstaltung zum 60. Jahrestag des Ungarischen Volksaufstands wurde am Sonntag von Pfeifkonzerten begleitet.

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