Menschenrechtsgerichtshof setzte Abschiebung nach Kroatien aus

24. Oktober 2016, 16:38
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Diakonie: In Fall einer Hochschwangeren "einstweilige Verfügung" erwirkt

Wien – Der Gerichtshof für Menschenrechte hat laut Diakonie die Rückschiebung einer Familie mit einer hochschwangeren Frau von Österreich nach Kroatien gestoppt. Die Hilfsorganisation spricht von einer "richtungsweisenden" Entscheidung: Damit sei klargestellt worden, dass Österreich bei Rückschiebungen von besonders schutzbedürftigen Menschen eine höhere Sensibilität an den Tag legen muss als bisher.

Die Rechtsberatung des Diakonie Flüchtlingsdienstes hatte die sogenannte "einstweilige Verfügung" im Namen einer hochschwangeren Frau, die zudem gesundheitliche Probleme hatte, erwirkt, erklärte Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie Österreich in einer Aussendung.

Judiktur bekräftigt

Mit der Entscheidung habe der Europäische Menschenrechtsgerichtshof seine bisherige Judikatur bekräftigt, so Riedl. In einem gleich gelagerten Präzedenzfall in der Schweiz sollte eine Asylwerberfamilie wenige Tage vor der Geburt eines Kindes aus der Schweiz nach Italien überstellt werden. Die eidgenössischen Behörden hätten es (wie auch im gegenständlichen Fall in Österreich) unterlassen, die notwendige individuelle Zusicherung einzuholen, dass die Familie im Fall einer Dublin-Rücküberstellung (innerhalb der EU-Schengenzone, Anm.) adäquat untergebracht wird, heißt es in der Aussendung der Hilfsorganisation.

Als richtungsweisend sieht die Diakonie das Urteil deshalb an, da der Menschengerichtshof mit seiner Judikatur klarstelle, dass es keine systematischen Mängel im Asylsystem eines Landes geben muss, um eine Überstellung dorthin unzulässig zu machen. "Auch individuelle Umstände können ausreichen, um eine Überstellung unzulässig zu machen, wenn eine Gefährdung von Grundrechten vorliegt", so Riedl. In einem weiteren Fall eines schwerkranken Dialysepatienten wurde nun ebenfalls beim Menschenrechtsgerichtshof der Stopp der Dublin Rückschiebung beantragt, kündigte er an. (APA, 24.10.2016)

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