Demokratiepaket: Transparenz und Crowdsourcing für Gesetze

24. Oktober 2016, 14:39
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Beteiligung der Bevölkerung schon im Vorfeld

Wien – Die Gesetzgebung soll transparenter und demokratischer werden: Die Verfassungssprecher von SPÖ und ÖVP haben sich auf ein Transparenz- und Mitwirkungspaket geeinigt, mit dem Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie umgesetzt werden. Geplant ist etwa Crowdsourcing im Vorfeld der Gesetzgebung oder Live-Übertragungen von Ausschüssen, hieß es in einer Aussendung am Montag.

Das Paket ist Teil einer Demokratieinitiative, die auch die Informationsfreiheit und Verbesserungen bei erfolgreichen Volksbegehren umfasst. Bei bedeutsamen Gesetzen soll etwa die Bevölkerung durch Crowdsourcing eingebunden werden. "Damit können schon im Vorfeld Anliegen und Anregungen der Bevölkerung eingearbeitet werden", erklärte Peter Wittmann (SPÖ), Vorsitzender des Verfassungsausschusses.

Weiters sollen öffentliche Ausschusssitzungen per Livestream übertragen werden und dann auch über die Parlamentshomepage abrufbar sein. Ziel sei es auch, die Lesbarkeit und Qualität der Gesetze zu verbessern, erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl.

Das nun angekündigte Paket sei Teil einer Demokratie- und Transparenzinitiative. So sei etwa vergangene Woche im Verfassungsausschuss beschlossen worden, dass das Zentrale Wählerregister bis Anfang 2018 technisch verwirklicht und die Teilnahme an Volksbegehren erleichtert wird. Die geplanten Maßnahmen sollen je nach Umsetzungsaufwand sukzessive eingeführt werden, hieß es auf Anfrage der APA. (APA, 24.10.2016)

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