Ihre Analyse haben sie als Buch herausgebracht.
Wien – Eigentlich könnte Hannes Androsch, ehemaliger SPÖ-Finanzminister, zufrieden sein. Die Bildungsreform mit dem Ziel, Schulen mehr Autonomie zu geben, war auch Teil seines Bildungsinitiative-Volksbegehrens, das der Industrielle 2011 ins Leben rief.
Doch ganz glücklich wirkt Androsch nicht, auch nicht der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser. Ihren Unmut drücken die beiden in dem Buch "Einspruch – Der Zustand der Republik und wie sie noch zu retten ist" aus. Das Buch ist in Interviewform erschienen, die Fragen stellte der Journalist Peter Pelinka.
"Weckruf" für die Regierung
Moser erklärt die Motivation hinter dem Buchprojekt: "Wir wollen nicht meckern und jammern, sondern aufzeigen." Dennoch spart er nicht mit Kritik an aktuellen Regierungsprojekten, wie eben an der gerade erst beschlossenen Bildungsreform. Autonomie sei zwar wichtig, aber es müssten die Voraussetzungen stimmen. Es gebe weiterhin "zig Schulerhalter", die Schulsprengel blieben bestehen und würden so einen Wettbewerb zwischen den Bildungseinrichtungen verhindern. "Es wird etwas als Reform verkauft, ohne dass die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden."
Androsch versteht das Buch als "Weckruf" für die Politik, also auch für seine Partei, damit die Blockade aufgegeben werde und Versäumnisse nachgeholt werden könnten. Die Blockadehaltung im Land zeige: "Wir sind ein permanentes Wallonien".
Er räumt freimütig ein, dass in dem Buch "nichts Neues" stehe, aber die doppelgleisigen Strukturen "Österreich seit Jahren verkrusten und lähmen". Der Industrielle beklagt eine "Verzwergung der Institutionen" und verweist auf Kleinstschulen und Kleinstspitäler.
"Umkehr des Regulierungswahns"
Beide fordern eine "klare Ergebnisverantwortung und eine deutlich geringere Steuerbelastung bei gleichzeitigem Senken der Ausgaben", damit Österreich wettbewerbsfähig bleibe. Nur wenn der Staat effizienter werde, könne sich die Republik die Sozialausgaben auch in Zukunft leisten, stellt Moser fest. Und das sei wichtig, um den sozialen Frieden im Land zu sichern.
Androsch geht noch einen Schritt weiter und verlangt eine "Umkehr des Regulierungswahns", den er unter anderem im Straßenverkehr in einem "Ampelsadismus" bemerken will.
Eine neue Verfassung sei in seinen Augen nicht notwendig, man müsse aber mit der bestehenden sorgfältiger umgehen. "Aktuell", befindet der frühere Finanzminister, "werden Gesetze in den Verfassungsrang gehoben, weil man genau weiß, dass es sich um verfassungswidrige Bestimmungen handelt." (mte, 25.10.2016)