Wien – Der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl hat seine Kritik an Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wegen dessen Wirtschaftsrede vom vergangenen Freitag weiter verschärft und seinem ÖVP-Parteifreund undemokratisches Verhalten vorgeworfen. Wenn Mitterlehner Inhalte "rechts von den Neos" vertrete und die Arbeitnehmer "links liegen" lasse, dann sei das "undemokratisch", sagte Zangerl am Montag.
Der schwarze Tiroler AK-Präsident verwies bei einer Pressekonferenz in Wien darauf, dass die Arbeitnehmer die Mehrheit stellen und meinte, dass man schon bald die Mehrheit vor der Minderheit schützen müsse. Die Arbeitnehmer müssten in die Diskussion einbezogen werden. Man wolle am Tisch sitzen und mitreden, sagte Zangerl.
Einen Rücktritt Mitterlehners wollte Zangerl aber nicht fordern: "Er soll bleiben." Der Tiroler AK-Präsident hielte es für falsch, wenn man geht, wenn es Probleme gibt.
Kaske befürchtet Auseinanderdriften der Gesellschaft
Auch der rote Präsident der Bundesarbeitskammer, Rudolf Kaske, kritisierte die Forderungen Mitterlehners. Wenn man einseitige gesellschaftspolitische Modelle propagiere, dann führe das zu einem Auseinanderdriften der Gesellschaft.
Kaske betonte, dass er mit einigen Punkten des Vizekanzlers nicht einverstanden sei und nannte als Beispiel die Forderung nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeit. Der AK-Präsident sieht dafür "keine Notwendigkeit" und verwies darauf, dass es schon jetzt verschiedene Möglichkeiten für eine flexible Anwendung gebe. Im Übrigen betonte er, dass die Arbeiterkammer die höchste Zustimmung ihrer Mitglieder unter den Sozialpartnern genieße.
Amon weist Kritik zurück
ÖVP-Generalsekretär Werner Amon hat am Montag die Kritik der Arbeiterkammer an Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zurückgewiesen. Für Amon gehen die Vorwürfe von Zangerl, aber auch von Kaske "ins Leere und richten sich selbst".
Wenn Zangerl Mitterelehner undemokratisches Verhalten vorwerfe, dann sei das "völlig unangebracht", meinte Amon im Gespräch mit der APA. Der Vizekanzler habe als Wirtschaftsminister seine Gesamtverantwortung für das Land wahrgenommen und konkrete Vorschläge für die Senkung der Arbeitslosigkeit gemacht. Das sei "das Gegenteil von undemokratisch".
Der ÖVP-Generalsekretär hielt im Gegenzug den AK-Präsidenten "polemische Äußerungen" vor und meinte, dass so hohe Funktionäre der AK eine derartige Wortwahl nicht notwendig haben sollten. Stattdessen würde er von ihnen konkrete Vorschläge erwarten. Amon verwies darauf, dass sich auch der ÖAAB als Arbeitnehmervertretung für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ausgesprochen habe. Angesichts von mehr als 400.000 Arbeitslosen sei eine Reform des Arbeitsmarktes notwendig. Dafür habe der Vizekanzler Vorschläge, die beiden Seiten nützen sollten. (APA, 24.10.2016)