Italien erwartet Defizit-Warnbrief aus Brüssel

24. Oktober 2016, 12:17
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Premier Renzi zeigt sich im Streit mit der EU unnachgiebig

Rom – Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Italien und fordert das südeuropäische Land zu weiteren Sparmaßnahmen auf. Die Regierung von Premier Matteo Renzi erwartet am Montag das Eintreffen eines neuen Warnbriefes der Kommission, berichteten italienische Medien.

Trotz besserer Wirtschaftslage peilt die italienische Regierung für 2017 ein höheres Haushaltsdefizit an als bisher erwartet. Während noch zu Jahresbeginn mit der EU eine Defizitgrenze von 1,8 Prozent vereinbart wurde, geht die Regierung in Rom nun von 2,3 Prozent aus. Das geht aus dem Haushaltsgesetz 2017 hervor, das die Regierung vor zehn Tagen vorgestellt hat. Brüssel drängt, dass Italien das Defizit 2017 auf zumindesten 2,2 Prozent drücke.

Flüchtlingskosten ausklammern

Erst kürzlich hat Rom in Brüssel – ähnlich wie Österreich – beantragt, dass die Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung bei der Berechnung des Defizits ausgeklammert werden sollen – genau wie die Ausgaben für den Wiederaufbau der vom Erdbeben im August zerstörten Gebiete in Mittelitalien.

Regierungschef Matteo Renzi will im Streit mit Brüssel nicht nachgeben. Er sagte vergangene Woche vor dem Parlament, dass es Italiens Wirtschaft zwar besser gehe als vor zwei Jahren, dass er aber mit dem Wachstum nicht zufrieden sei. Das Wachstum 2017 soll ein Prozent betragen. Das Haushaltsgesetz sieht daher unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen vor, etwa die Reduzierung der Unternehmenssteuer Ires von 27,5 Prozent auf 24 Prozent.

20 Milliarden Investitionen

In den kommenden Jahren sollen 20 Mrd. Euro investiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer anzukurbeln. Bis 2019 sollen sieben Milliarden Euro ausgegeben werden, um den Pensionsantritt flexibler zu gestalten. Davon entfallen 1,6 Milliarden auf 2017.

Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Land der Europäischen Union (EU) mit über 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch zugleich hat es mit einem schwachen Wirtschaftswachstum zu kämpfen und versucht, die Konjunktur mit zusätzlichen Ausgaben anzukurbeln.

Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bekräftigte am Sonntag, Brüssel müsse akzeptieren, dass sein Land zusätzliche Kosten durch die Flüchtlingskrise und den Wiederaufbau nach dem Erdbeben vom August zu bewältigen habe. "Europa muss entscheiden, auf welcher Seite es steht', sagte Padoan. Es könne entweder Italiens Anstrengungen bei der Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen anerkennen, die über das Mittelmeer kommen, oder sich für die ungarische Option entscheiden, die Mauern gegen Migranten vorsehe. "Das wäre der Anfang vom Ende für die EU, betonte der Minister. (APA, 24.10.2016)

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