Hartz IV: Deutschland verschärft Bußgeldregeln

24. Oktober 2016, 10:05
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Strafe durch Bundesagentur, wenn wichtige Informationen verschwiegen werden

Berlin – Die deutsche Bundesagentur für Arbeit hat einem Bericht zufolge die Bußgeldregeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Den Beziehern drohe ab sofort eine Strafe von bis zu 5.000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschweigen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur.

Die Strafe könne verhängt werden, wenn Hartz-IV-Empfänger Angaben, die für die Festsetzung der Hartz-Leistungen wichtig sind, "nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig" machen. Bisher drohten die Strafen nur, wenn die Betroffenen falsche Angaben gemacht haben; keine Strafen sind bisher vorgesehen, wenn die Betroffenen gar keine Angaben machten.

Strafe bei verschwiegener Erbschaft

Die neue Weisung solle diese Regelungslücke schließen, berichtete die Zeitung. Die Neuregelung gilt dem Bericht zufolge für alle Anträge, die ab 1. August gestellt wurden.

Betroffen könnte beispielsweise ein Hartz-IV-Empfänger sein, der eine Erbschaft verschweigt und deshalb eine höhere Leistung erhält, als ihm zusteht. Bei leichten Vergehen sollten die Jobcenter zudem künftig Verwarngelder von bis zu 55 Euro verhängen dürfen; bisher waren es 50 Euro.

Auch Erzwingungshaft möglich

Wer die Verwarn- oder Bußgelder nicht zahle, müsse im äußersten Fall mit Erzwingungshaft rechnen. Dies solle vor allem bei den Hartz-Empfängern angewandt werden, die ihre "Zahlungsunwilligkeit deutlich zum Ausdruck gebracht" hätten, zitierte "Bild" aus der Behördenanweisung.

Zudem sollten die Jobcenter die zuständigen Ausländerbehörden informieren müssen, wenn ausländische Hartz-IV-Empfänger mit Bußgeldern von mehr als 1.000 Euro belegt werden. (APA, 24.10.2016)

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