Spital Nord: FPÖ droht Wehsely mit U-Ausschuss

24. Oktober 2016, 07:35
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Bestätigt der Rechnungshof von der FPÖ vermutetes Missmanagement, soll die Gesundheitsstadträtin zurücktreten – sonst beschließen die Blauen einen U-Ausschuss

Wien – Rücktritt oder U-Ausschuss: Vor diese Wahl stellt der Wiener FPÖ-Klubchef Dominik Nepp Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Vorausgesetzt freilich, der Rechnungshof bestätigt in seinem fürs Frühjahr 2017 erwarteten Bericht ein von der FPÖ vermutetes Missmanagement beim Bau des Spital Nord. Dann sollen laut Nepp sowohl Wehsely als auch KAV-Generaldirektor Udo Janßen zurücktreten, andernfalls wollen die Freiheitlichen laut "Presse"-Bericht einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Diesen kann die FPÖ ganz alleine beschließen, denn der U-Ausschuss kann in Wien mit den Stimmen von 30 Abgeordneten eingesetzt werden, die FPÖ hat 34. Sollte das Urteil des Rechnungshofs doch nicht so negativ wie von der FPÖ erwartet ausfallen, will sie laut "Presse" übrigens dennoch einen U-Ausschuss einsetzen: Dann zu den Wiener Kindergärten. Dabei soll die politische Verantwortung für islamistische Strömungen in einigen Kindergartenvereinen sowie für die Pleite der Alt-Wien-Kindergärten geklärt werden.

Unabhängig von den aktuellen Themen fordert die FPÖ außerdem eine Reform der U-Ausschüsse in Wien durchgesetzt wissen. So soll etwa nicht nur eine Minderheit den Ausschuss einberufen, sondern auch Zeugenladungen durchsetzen können. (red, 24.10.2016)

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