Linken-Chef Riexinger hält Steinmeier für "unwählbar"

24. Oktober 2016, 06:32
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Oppositionspolitiker lehnt Vorstoß zur Bundespräsidenten-Nachfolge ab

Dortmund – Die Linkspartei will eine mögliche Kandidatur des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nicht unterstützen. Steinmeier sei für die Linke "unwählbar", sagte Parteichef Bernd Riexinger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Montag-Ausgabe).

Riexinger begründete seine Absage damit, dass Steinmeier "einer der Architekten der Agenda 2010" des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder sei. Dieses Reformpaket habe "die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft".

Davon abgesehen bezeichnete es der Linken-Chef als "selbstherrlich, wenn die Koalitionsparteien einen der ihren ins nächste Amt schieben, während die Regierungsbank noch warm ist". Damit wäre die Chance verpasst, "eine Persönlichkeit zum Bundespräsidenten zu machen, die unabhängig als Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger auftritt und sich glaubhaft für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Welt stark macht".

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuvor für Steinmeier als Nachfolger von Joachim Gauck im Amt des deutschen Bundespräsidenten ausgesprochen. Auch beim Koalitionspartner Union hatte es ablehnende Reaktionen gegeben. (APA, 24.10.2016)

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