Mindestsicherung: Die unregierbare Republik

Kommentar23. Oktober 2016, 18:39
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Die Reform der Mindestsicherung scheitert auch am Fluch des Föderalismus

Schuld sind immer die anderen: Realitätsverdrehung ist ein Klassiker in der politischen Rhetorik, doch im Fall Reinhold Mitterlehners kommt noch eine Portion Selbstbetrug dazu. Kein anderer Parteichef hängt so fest an der kurzen Leine der starken Männer aus den Bundesländern wie jener der ÖVP, und genauso ist es auch im monatelangen Streit um die Mindestsicherung. Dennoch versucht der Vizekanzler krampfhaft, dem Koalitionspartner die Verantwortung für die Blockade zuzuschieben.

Weder Sozialminister Alois Stöger noch das rote Wien kämen jenen ÖVP-regierten Ländern, die Flüchtlingen die Sozialleistungen zusammenstreichen wollen, weit genug entgegen, beklagt Mitterlehner. Abgesehen davon, dass sich dieses Argument nach Belieben umdrehen lässt: Selbst wenn die Sozialdemokraten plötzlich auf jene blau inspirierte Politik einschwenkten, die Oberösterreich und Niederösterreich vorexerzieren, bliebe eine Einigung in der Ferne. Die moderateren VP-Landeshauptleute im Westen, wo die Grünen mit in den Koalitionen sitzen, können oder wollen mit dem Hardlinerkurs nicht mit. Während Mitterlehner mit dem Finger auf die SPÖ zeigt, ist seine eigene Partei von einer gemeinsamen Linie so weit weg wie er selbst von der Kanzlerschaft.

Die Schuldzuweisungen werden dem ÖVP-Obmann wenig bringen, so genau differenziert ein großer Teil des Publikums schon längst nicht mehr. Scheitert die Reform der Mindestsicherung endgültig, wird die Bundesregierung pauschal den Shitstorm ernten – und das sogar zu Unrecht. Bei allen Wadlbeißereien von beiden Seiten: An den roten und schwarzen Koalitionären liegt es letztlich nicht. Mitterlehner und Stöger hätten sich wohl schon auf einen Kompromiss geeinigt, wäre da nicht der Fluch des Föderalismus. Die Causa zeigt eindrucksvoll: In ihrer neunfachen Ausfertigung gerät die Republik an die Grenze der Regierbarkeit.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum jedes Bundesland sein eigenes Sozialhilfesystem entwerfen soll, zumal sich regional schwankende Wohnkosten auch bei einer Bundesregelung abfangen ließen. Im Fall der Mindestsicherung hat die Eigenbrötlerei vielmehr potenziell fatale Folgen. Bringen Bund und Länder keinen neuen Rahmenvertrag zusammen, könnte jeder Landeshauptmann beliebig an den Standards schrauben – und, weil populär, per Sozialdumping Flüchtlinge in andere Bundesländer vertreiben. Eine intelligente Integrationspolitik, die Ghettobildung zu vermeiden versucht, wird so unmöglich.

Die vielen Unsinnigkeiten des Föderalismus manifestieren sich nicht nur in der Sozialpolitik. Neunfache Rechtsvorschriften sind auch für Unternehmer ein Ärgernis, der Allgemeinheit bleiben die aufgeblähten Verwaltungskosten. Von den Schulen über die Spitäler bis zur Pflege ziehen sich Reformen in endlose Länge, wenn sie nicht gleich ganz an der aberwitzigen Kompetenzverteilung scheitern. Da muss gar nicht immer eine gezielte Blockade gegen ein Bundesvorhaben im Spiel sein: Allein der Umstand, dass Interessen von neun Ländern unter einen Hut gebracht werden müssen, lähmt die Politik.

So mancher Landeskaiser putzt sich dann auch noch ab, indem er sich mit Verve über die Unfähigkeit der Bundesregierung auslässt – und kommt in der breiten Masse damit durch. Doch in Wahrheit sind die Bundesländer oft genug nicht Teil der Lösung, sondern Kern des Problems. (Gerald John, 24.10.2016)

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