Bei Europas Grünen kriselt es wegen Ceta

23. Oktober 2016, 18:01
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Fraktionschefin Rebecca Harms legt Funktion zurück, warnt vor zu viel EU-Skepsis – Ska Keller will Vorsitz übernehmen

Wegen Meinungsverschiedenheiten zur grundsätzlichen Ausrichtung von Europas Grünen – vor allem in der Außen- und Außenhandelspolitik – kriselte es schon länger innerhalb der Fraktion im Europäischen Parlament. Am Wochenende hat nun die langjährige Kofraktionsvorsitzende Rebecca Harms in der bisher intern gehaltenen Auseinandersetzung den Deckel gehoben und den Richtungsstreit öffentlich gemacht.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk kündigte sie an, dass sie ihr Amt niederlegt, welches sie seit den EU-Wahlen 2014 Seite an Seite mit dem Belgier Philippe Lamberts ausübt. Zuvor war die Deutsche seit 2009 Kofraktionschefin neben Daniel Cohn-Bendit, der sein EU-Mandat als französischer Abgeordneter ausgeübt hatte und 2014 ausschied.

Harms tritt nicht wieder an

An sich steht zur Halbzeit der Legislaturperiode die Wiederwahl aller wichtigen Funktionen im EU-Parlament an, vom Präsidenten über die Fraktionschefs bis hin zu den Ausschussvorsitzenden. Harm tritt nicht wieder an.

Bemerkenswert der Grund für den Rückzug: Ihre Kollegen würden in wichtigen Fragen, zuletzt bei der bedingungslosen Ablehnung des EU-Freihandels- und Investitionsabkommens mit Kanada (Ceta), "eine zu starke Ja-aber-Haltung" einnehmen und damit Zweifel an der demokratischen Natur der Union wecken.

Bisherige Kofraktionschefin kritisiert Grüne

Im Vergleich mit dem Rest der Welt sei Europa "einer der besten Plätze für diejenigen, die demokratische Systeme schätzen". Bei aller berechtigten Kritik komme "das positive Anerkennen des gemeinsam Erreichten" zu kurz.

Harms' Sorge gilt dem Umstand, dass sich die Grünen mit ihrer radikalen Kritik oft kaum noch von den Rechtspopulisten unterscheiden. "Mein Eindruck ist, dass es mir nicht geglückt ist, die Fraktion so bedingungslos pro Europäische Union aufzustellen, wie das in diesen Zeiten und in dieser Auseinandersetzung gefragt ist", erklärte sie im Deutschlandfunk.

Lunacek bedauert

Die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek "teilt diese Ansicht nicht", sagte sie dem STANDARD: "Schade, dass Rebecca diesen Konflikt herbeiredet." Für Lunacek ist klar, "dass die Union den Kurs wechseln muss".

Nachfolgerin von Harms dürfte die deutsche EU-Abgeordnete Franziska "Ska" Keller werden. Sie hatte sich zuletzt über ein Scheitern von Ceta gefreut. Harms sagt dazu, dass es in der Fraktion "eine politische Verschiebung" gegeben habe. (Thomas Mayer aus Brüssel, 23.10.2016)

  • Rebecca Harms geht ...
    foto: reuters / christian charisius

    Rebecca Harms geht ...

  • ... und Ska Keller will Fraktionschefin werden.
    afp / bertrand guay

    ... und Ska Keller will Fraktionschefin werden.

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