Ankara signalisiert Wiedereinstellung gefeuerter Beamter

23. Oktober 2016, 17:36
27 Postings

Seit dem Putschversuch Mitte Juli Ermittlungen gegen zehntausende türkische Bürger – Darunter 4000 Richter und Staatsanwälte

Ankara/Athen – Drei Monate nach Beginn der Säuberungen und Massenverhaftungen in der Türkei gibt es erstmals Anzeichen für die Rehabilitierung entlassener, mit dem gescheiterten Putsch in Verbindung gebrachter Beamter. So stellte der Präsident des Richter- und Staatsanwälterats (HSYK) je nach Schwere des angeblichen Vergehens die Wiederanstellung geständiger Kollegen in Aussicht.

Der türkische Staatschef Tayyip Erdogan lässt zudem ein weiteres Dekret im Rahmen des nunmehr bis Jänner 2017 verlängerten Ausnahmezustands vorbereiten. Darin soll nach Angaben eines der stellvertretenden Regierungschefs auch die Rückkehr "einiger Personen" an ihre Arbeitsplätze verfügt werden.

Offiziell sind mittlerweile gegen 115.000 türkische Bürger rechtliche Schritte im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 15. Juli eingeleitet worden. Das gab Regierungssprecher Numan Kurtulmus vergangene Woche bekannt. Justizminister Bekir Bozdag sprach am Sonntag von 82.000 Ermittlungen.

Darunter sind rund 4000 Richter und Staatsanwälte, die angeblich dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen angehören. Dem 75-jährigen im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Imam wirft die türkische Regierung vor, mit seinen Anhängern den Staat unterwandert und den Putsch organisiert zu haben.

Ehemalige Verbündete

Es war allerdings eine von Erdogan betriebene Verfassungsänderung im Jahr 2010, die den Richter- und Staatsanwälterat – das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, das unter anderem über Personalfragen und die Zuteilung von Fällen entscheidet – weitestgehend unter die Kontrolle der Regierung gebracht hat. Zu jener Zeit galten die konservativ-islamische Regierung des damaligen Premiers Erdogan und die Gülen-Bewegung noch als Verbündete.

Politische Beobachter in Ankara sehen in den per Dekret angeordneten Massenentlassungen ein erhebliches Unruhepotenzial. Mindestens eine halbe Million Familienangehörige sind von den Verhaftungen und Suspendierungen betroffen. Deren Wählerstimmen dürfte die regierende AKP verloren haben. Sie warten wohl mit der Faust in der Hosentasche auf Gelegenheit für Revanche.

Immer noch nahezu täglich werden landesweit neue Festnahmen von Putschverdächtigen im Militär, in der Justiz und der Ministerialbürokratie gemeldet. Der türkische Geheimdienst soll zudem eine Liste mit weiteren 56.000 Nutzern der Mobiltelefonapp ByLock gefunden haben. Mithilfe dieses kodierten Nachrichtensystems, das als technisch nicht sonderlich ausgereift gilt, sollen Mitglieder des Gülen-Netzwerks zeitweise Mitteilungen ausgetauscht haben. Der angebliche Verfasser der Anwendung arbeitete für eine türkische Regierungsbehörde und wurde diese Woche in Haft genommen. Das Herunterladen von ByLock auf das private Smartphone reiche mittlerweile schon für eine Festnahme, stellen Regierungskritiker fest.

Über die Zahl von Putschverdächtigen, die bisher in der Haft starben oder die außerhalb des Gefängnisses aufgrund der Anschuldigungen Selbstmord begingen, gibt es keine verlässlichen Angaben. Regierungskritische türkische Medien melden zwischen acht und 20 Fälle. Darunter soll wenigstens ein Inhaftierter gewesen sein, der nicht ausreichend mit seinen notwendigen Medikamenten versorgt worden war.

Misshandlungsvorwürfe

Unter dem geltenden Ausnahmezustand kann die Polizei Personen bis zu 30 Tage ohne Anklageerhebung festhalten. Berichte über Folter und Misshandlung Inhaftierter hat die Regierung mehrfach zurückgewiesen. Eine Delegation des Europarats besuchte im August für neun Tage die Türkei.

Der Bericht des Ausschusses zur Prävention von Folter ist nicht öffentlich und soll Ankara im November zugesandt werden. Die Türkeiberichterstatterin im Europaparlament, die niederländische Sozialdemokratin Kati Piri, forderte Ankara auf, den Bericht zu veröffentlichen. (Markus Bernath, 23.10.2016)

Share if you care.