Rohbericht bezüglich Denkmalamt: Viel Kritik und 99 Empfehlungen

23. Oktober 2016, 17:52
36 Postings

Kritikpunkte reichen von unprofessioneller Projektabwicklung bis zu fehlender Korruptionsprävention

Wien – Von September bis November 2015 nahm der Rechnungshof (RH) die Gebarung des Bundesdenkmalamts (BDA) unter die Lupe. Der Rohbericht – ein vertrauliches Dokument, das die Stellungnahmen der betroffenen Institutionen zu den Kritikpunkten noch nicht inkludiert – liegt dem STANDARD vor. Darin sind 99 Empfehlungen enthalten, und die Prüfer kritisieren die teilweise unprofessionelle Projektabwicklung und fehlende Kontrolle bei Ausgaben. Insbesondere sei ein Datenbankprojekt aus dem Ruder gelaufen, die Kosten von zwei auf zehn Millionen Euro explodiert. Allein die für 2013 vorgesehene Fertigstellung dieses Denkmalinformationssystems (Demis) lässt auf sich warten.

"Die Zahlen und die Darstellung" zum Datenbankprojekt stimmen nicht, wehrte sich BDA-Präsidentin Barbara Neubauer im ORF-Gespräch. Auch deshalb, weil das BDA eine Dienststelle des Bundeskanzleramts (BKA) sei und sie hierzu "gar keinen Auftrag vergeben" hätte. Laut Prüfern hätten BDA und BKA in den Jahren 2009 bis 2015 22 Unternehmen beauftragt, wobei größtenteils keine Angebotsvergleiche eingeholt wurden. Ebenso seien keine zugehörigen Pflichtenhefte erarbeitet worden. Den Verzicht darauf "erachtete das BKA als Vorteil, weil dies Arbeitsressourcen spare".

Vereinheitlichung als Ziel

Das aus mehreren IT-Modulen bestehende Demis-Projekt zielt auf die Vereinheitlichung der Datenbestände und die Steigerung der Effizienz bei Arbeitsabläufen ab. Bei der Migration der Daten soll es mehrmals Probleme und Verzögerungen gegeben haben.

Auf STANDARD-Anfrage will Neubauer zu keinem der Kritikpunkte einen Kommentar abgeben. Auch nicht zum deutlichen Anstieg an Leiharbeitskräften und damit verbundener Kosten im Zeitraum von 2011 (vier Leihkräfte, 12.846 Euro) bis 2014 (18 Leihkräfte, 545.032 Euro). Hinzu kamen im Jahresschnitt 62 Werkverträge, die sich mit rund 442.000 Euro zu Buche schlugen. Aus RH-Sicht stelle dies "eine Umgehung der Personalbewirtschaftung über Planstellen" dar.

Mehrfach für gleiche Leistung

Kritisiert wird auch die mangelnde Evaluierung der Vermittlungstätigkeit und deren laufende Kostenaufzeichnungen, etwa beim jährlich abgehaltenen "Tag des Denkmals". Die Beauftragung mehrerer Agenturen in den Bundesländern habe dazu geführt, "dass das BDA mehrfach Kosten für dieselbe Leistung zahlte" und potenzielle Synergien bis 2015 nicht nutzte. 2013 beliefen sich die geschätzten Gesamtkosten laut den Prüfern etwa auf 441.817 Euro. 2015 beauftragte man erstmals eine Agentur mit der bundesweiten Organisation und Abwicklung, womit sich die Ausgaben auf 212.650 Euro reduzierten.

Teil der RH-Prüfung waren auch Maßnahmen zur Korruptionsprävention. 2012 hatte das BKA einen Verhaltenskodex erlassen, die Umsetzung in Form von Compliance-Richtlinien jedoch offenbar nie eingefordert. Laut RH-Bericht sei der Verhaltenskodex dem BDA gar nicht bekannt. Auch beim Belvedere hatte einst eine RH-Prüfung erst zum Erlass solcher Richtlinien geführt.

Konsequenzen angekündigt

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Walter Rosenkranz, dem der Rohbericht zugespielt worden war, wittert in Demis ein "Millionengrab" und fordert personelle Konsequenzen. Für den "unglaublich sorglosen Umgang mit Steuergeldern" sieht er BDA-Präsidentin Neubauer in der Verantwortung, für "jahrelange Misswirtschaft" auch die Exminister Claudia Schmied und Josef Ostermayer. Kulturminister Thomas Drozda (alle SPÖ) kündigte "strukturelle und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen" an, sobald ihm der Bericht vorliege. Das BDA hat drei Wochen Zeit für seine Stellungnahme.

Relativierung möglich

Allerdings können Prüfer in der Interpretation der ermittelten Daten auch irren. Im Falle des Museums für angewandte Kunst (MAK) hatten sie beim Rohbericht einst das Fehlen tausender Objekte moniert. Tatsächlich war der überwiegende Teil "fehlender" Objekte von der Gründung des Museums bis in die 1960er-Jahre an andere Museen abgegeben oder getauscht worden, manche wurden restituiert oder gingen im Zweiten Weltkrieg verloren. Das hätten die MAK-Sammlungsleiter auch erläutert, wären sie von den Prüfern je dazu befragt worden. (Olga Kronsteiner, 24.10.2016)

  • Barbara Neubauer, Präsidentin des Bundesdenkmalamts, und Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) am "Tag des Denkmals", welcher im Bericht auch kritische Erwähnung findet.
    foto: apa/helmut fohringer

    Barbara Neubauer, Präsidentin des Bundesdenkmalamts, und Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) am "Tag des Denkmals", welcher im Bericht auch kritische Erwähnung findet.

Share if you care.