Flüchtlinge: Neue kroatische Regierung will Migration begrenzen

23. Oktober 2016, 17:30
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Premier Plenkovic betont Schutz der EU-Außengrenze

Zagreb – Der neue kroatische Premierminister Andrej Plenkovic hat klargestellt, dass die Migration in das mitteleuropäische Land begrenzt werden müsse. Weil nach Griechenland nicht zurückgeschoben werden darf, war Kroatien bis zum März dieses Jahres für viele Migranten und Flüchtlinge das erste EU-Land, in das sie einreisten, das die Dublin-Regeln anwenden muss.

Die damalige Regierung hatte immer wieder betont, dass Kroatien nur ein Transitland sei, aber man war sich über die rechtlichen Folgen, die eine Registrierung in Kroatien mit sich brachte, durchaus im Klaren. Ab Anfang März wurde dann die Balkanroute geschlossen, und es kamen praktisch kaum mehr Flüchtlinge nach Kroatien. Nun werden Flüchtlinge aus Österreich oder Slowenien in Anwendung der Dublin-Regeln nach Zagreb zurückgebracht.

Plenkovic betonte nach dem EU-Gipfel vor allem, dass es wichtig sei, die EU-Außengrenzen zu kontrollieren. Er nannte dies die "einzig praktikable Lösung". Die Kapazitäten des kroatischen Innenministeriums, die eigene grüne Grenze zu überwachen, seien während der Flüchtlingskrise größer geworden. Die Betreuung in den Lagern in Kroatien am Ende der Flüchtlingskrise im Frühling funktionierte gut. Die Lager wurden dann nicht mehr gebraucht.

Premier mahnt Solidarität ein

Plenkovic meinte, dass im vergangenen Jahr zwei Modelle in Europa sichtbar wurden: einerseits die Willkommenspolitik und andererseits das Errichten von Grenzzäunen. Heute seien die Unterschiede zwischen diesen beiden Modellen aber nicht mehr so groß, und man solle sie noch mehr zusammenbringen. Der konservative Politiker betonte gleichzeitig, dass man bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge "Menschlichkeit und Solidarität" zeigen solle und dass dies ein Merkmal der kroatischen Gesellschaft sei.

Kroatien soll bis Ende 2017 etwa 1617 Flüchtlinge aufnehmen. (awö, 23.10.2016)

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