Wirtschaftspaket: Sechste Urlaubswoche wäre für ÖVP "zu hoher Kaufpreis"

24. Oktober 2016, 07:00
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Aber Annäherung der Koalitionsparteien bei Investitionsanreizen – Änderungen für Betriebsräte

Wien – Die von der Regierung geplante Herbstoffensive gestaltet sich weiter zäh. Am Dienstag soll ein Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspaket im Ministerrat beschlossen werden. Der sehnlichste Wunsch der Unternehmer, nämlich die Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden, wird sich aber wohl auch dieses Mal nicht realisieren. Davon ging man zumindest am Wochenende in Koalitionskreisen aus. Der Grund: Die SPÖ fordert im Gegenzug noch immer einen leichteren Zugang zur sechsten Urlaubswoche (derzeit nur, wenn man 25 Jahre im gleichen Betrieb tätig war), was aber für die Schwarzen ein "zu hoher Kaufpreis" wäre, wie es heißt.

  • Investitionen: Bewegung gibt es dafür bei einer anderen Frage: Durch Investitionsanreize soll das lahmende Wirtschaftswachstum – das Wifo rechnet auch 2017 nur mit einem Plus von 1,5 Prozent – etwas angekurbelt werden. Nach STANDARD-Informationen wird es speziell für Klein- und Mittelbetriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern eine Investitionszuwachsprämie geben. Vorbild sind hier Salzburg und Kärnten, die auf regionaler Ebene bereits ähnliche Modelle haben.

    Österreichweit gab es eine solche Prämie bereits zu Beginn des Jahrtausends. Betriebe, die mehr als in den letzten drei Jahren investierten, konnten sich zehn Prozent des Investitionszuwachses vom Finanzminister zurückholen. Damals gab es aber Kritik an Mitnahmeeffekten. Gemeint ist: Es wurden Investitionen gefördert, die ohnehin stattgefunden hätten. Über die nunmehrigen Modalitäten wurde zwar noch verhandelt, klar sei aber, dass es weniger missbrauchsanfällig sein müsse, wie ein Verhandler sagt. "Yachten werden nicht mehr gefördert." Das Gesamtfördervolumen soll sich dem Vernehmen nach bei rund 150 Millionen Euro bewegen.

    Eigenes Modell für Große

    Für größere Betriebe soll es wiederum andere Investitionsanreize geben. Die wahrscheinlichste Variante: Es soll möglich gemacht werden, die Ausgaben für Wirtschaftsgüter in den ersten Jahren stärker und in den Folgejahren in geringerem Ausmaß abzuschreiben. Für die Betriebe brächte dieses degressive Abschreibung, die im Sommer bereits einmal von Kanzler Christian Kern forciert wurde, am Anfang eine Senkung der Steuerlast, die sich später aber logischerweise ins Gegenteil umdrehen würde. Alternativ dazu wurde noch ein Investitionsfreibetrag diskutiert.

  • Ausbildungsgarantie Offiziell eingebracht wurde von SPÖ-Seite der Wunsch nach einer Ausbildungsgarantie bis 25. Zwar gibt es dazu noch kein Detailkonzept, vom Prinzip her würde der Staat aber allen Menschen bis 25 zusagen, entsprechende Ausbildungsprogramme zu garantieren. Im September hatte Kern sogar noch eine Pflicht zur Ausbildung bis 25 in den Raum gestellt. Bis zum 18. Lebensjahr wurde eine solche Ausbildungspflicht gerade erst vom Parlament beschlossen.

  • AMS: Dass es mehr Mittel für AMS-Förderprogrammen und auch mehr AMS-Planstellen geben soll, wurde bereits mit dem Budget 2017 außer Streit gestellt. AMS-intern wurde schon beschlossen, Fachkräftestipendien, für die in den letzten Jahren das Geld gefehlt hat, wieder aufzulegen. Sie sind für Erwachsene vorgesehen, die beispielsweise eine Ausbildung zum Gesundheits- oder Krankenpfleger nachholen.

  • Betriebsräte: Parallel zur Regierung arbeiten SPÖ und ÖVP im Nationalrat an einer Verlängerung der Tätigkeitsdauer von Betriebsräten von vier auf fünf Jahren, was einer Angleichung an Nationalratswahlen entsprechen würde. Damit verbunden wäre auch eine anteilsmäßige Verlängerung der Bildungsfreistellung von Betriebsräte. Und schließlich ist auch eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 15 Jahre im Gespräch. Derzeit gibt es die paradoxe Situation, dass Lehrlinge zwar den Bundespräsidenten, nicht aber ihren Betriebsrat wählen dürfen. SPÖ und ÖVP-Arbeitnehmer wären sich hier zwar einig, die Wirtschaftsseite hegt aber noch Zweifel, weil durch die größere Zahl an Wahlberechtigten auch die Zahl an freigestellten Betriebsräten steigen könnte. (Günther Oswald, 24.10.2016)
  • Für fünf statt bisher vier Jahre sollen Betriebsräte künftig gewählt werden. Ob auch das Wahlalter sinken wird, ist noch nicht ganz klar.
    foto: standard

    Für fünf statt bisher vier Jahre sollen Betriebsräte künftig gewählt werden. Ob auch das Wahlalter sinken wird, ist noch nicht ganz klar.

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