Weiter große Vorbehalte gegen Rot-Rot-Grün in Deutschland

23. Oktober 2016, 16:18
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SPD-Fraktionschef fordert von Linkspartei Kurswechsel in der Außenpolitik

Berlin – Ungeachtet der jüngsten rot-rot-grünen Annäherungsversuche in Deutschland stößt ein solches Dreierbündnis bei SPD und Grünen weiter auf große Vorbehalte. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die Linkspartei zu einer grundlegenden Kurskorrektur in der Außen- und Sicherheitspolitik auf.

Wenn die Linke tatsächlich Regierungsverantwortung im Bund übernehmen wolle, müsse "inhaltlich was passieren", sagte Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Die Westbindung, die NATO-Mitgliedschaft und die Verlässlichkeit Deutschlands innerhalb der EU stehen für uns nicht zur Disposition", machte Oppermann deutlich. Auch eine Politik der Renationalisierung von EU-Zuständigkeiten werde es mit der SPD "niemals geben".

"Große Zweifel"

In seiner Partei herrschten zu Recht "große Zweifel" an der Verlässlichkeit der Linken, fügte Oppermann hinzu. Deshalb müsse in weiteren Gesprächen ausgelotet werden, "ob die Linke bereit ist, sich so weiter zu entwickeln, dass eine Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl denkbar ist".

Auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich skeptisch zu einer möglichen Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene. "Solange ein beträchtlicher Teil der Linken einen nationalkonservativen Kurs fährt, ist sie regierungsunfähig", sagte Göring-Eckardt in der Zeitung "Die Welt". Ihre Kritik bezog sie vor allem auf die Außenpolitik: "Eine Koalition mit der Linken ist chancenlos, solange sie die Grundsatzfragen nicht beantwortet: Wie geht die Linke mit NATO und UNO um? Trägt sie UN-mandatierte Militäreinsätze mit? Steht sie zur EU?"

Gesprächsforum

Vergangenen Dienstag hatten SPD, Linkspartei und Grüne ein Gesprächsforum gestartet, um inhaltliche Gemeinsamkeiten für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auszuloten. Rund hundert Funktionäre und Bundestagsabgeordnete der drei Parteien fanden sich zu dem Gedankenaustausch ein, auch SPD-Chef Sigmar Gabriel schaute kurz vorbei. Die Initiatoren des Treffens kommen aus der zweiten politischen Reihe. Eine Folgeveranstaltung ist für Dezember geplant.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte die Gespräche. "Ich stelle mir schon die Frage, wie prinzipienlos und geschichtsvergessen die SPD ist, wenn sie mit SED-Erben regieren will", sagte er der "Bild am Sonntag". Die CSU werde zu verhindern wissen, dass eine linke Regierung "Deutschland schwer schade".

Einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "BamS" zufolge halten 50 Prozent der Deutschen Rot-Rot-Grün für ungefährlich. Nur jeder Dritte glaubt demnach, dass eine Koalition aus SPD, den Linken und den Grünen Deutschland schaden würde. Von einer Mehrheit ist ein Linksbündnis derzeit aber deutlich entfernt: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, würden SPD, Linke und Grüne laut Emnid zusammen nur auf 44 Prozent kommen. (APA, 23.10.2016)

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