Scharfe Kritik an Mitterlehners Rede aus eigener Partei

21. Oktober 2016, 19:38
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Die schwarzen Chefs der Arbeiterkammern im Westen greifen ihren Parteikollegen Mitterlehner massiv an – Mitterlehner mache aus der ÖVP eine reine Wirtschaftspartei

Hubert Hämmerle, der AK-Chef in Vorarlberg ist empört: "Mit seiner Grundsatzrede geht Mitterlehner auf Konfrontationskurs mit den Arbeitnehmern dieses Landes", lässt der ÖVP-ler Hämmerle via Aussendung am Freitagabend wissen. Der ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat am Freitag seine Vorstellungen zu wirtschaftlichen Reformen in einer Grundsatzrede dargelegt. Auch der schwarze Arbeiterkammerchef aus Tirol kritisiert Mitterlehners Rede.

Hämmerle merkt süffisant an, dass Mitterlehner wohl auf der Suche nach einem neuen Job sei und sich deswegen der Wirtschaft in diesem Maße anpreise. Aus der ÖVP werde unter Mitterlehner laut Hämmerle die ÖWP – die Österreichische Wirtschafts Partei.

Besonders ärgert sich Hämmerle über die von Mitterlehner vorgeschlagene Arbeitszeitflexibilisierung und die Kritik an Kollektivverträgen. Wenn diese Entwicklung so weiter gehe, müsse sich die ÖVP fragen, wer sie in Zukunft noch wählen werde, macht der Chef der AK-Vorarlberg seinem Ärger Luft.

Nicht milder urteilt Erwin Zangerl, Chef der Tiroler Arbeiterkammer. Mitterlehner wolle die Volkspartei wohl endgültig von den Arbeitnehmern abspalten: "Wenn die Inhalte dieser Rede Mitterlehners die künftige Sicht der ÖVP darstellen, dann muss einem bei so viel 'Mut' wirklich Angst um die Volkspartei, aber auch um das Land werden", meint er in einer Aussendung. Zangerl erinnert den Wirtschaftsbündler Mitterlehner an ein Schreiben namhafter AAB/FCG-Politiker: "Wir haben den Vizekanzler mehrfach davor gewarnt, den Bogen nicht zu überspannen."

Wirtschaftsbund verteidigt Mitterlehner

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner antwortet sarkastisch auf die Kritik der schwarzen AK-Präsidenten: "Ich freue mich, dass es sich nach so vielen Jahrzehnten bis in die Arbeiterkammern Tirol und Vorarlberg durchgesprochen hat, dass die ÖVP die einzige Partei in Österreich ist, die sich um die Wirtschaft kümmert."

Die Ansage von Vizekanzler Mitterlehner, dass Wohlstand und Arbeitsplätze nur durch eine kraftvolle Wirtschaft gesichert werden könnten, sei absolut richtig, betont Haubner. Österreich brauche jetzt Flexibilisierung der Arbeitszeit, Senkung von Steuern und Abgaben und Impulse für Investitionen.

Wie Haubner im Gespräch mit der APA unterstreicht, säßen Arbeitnehmer und Unternehmer in einem Boot, da es um die Schaffung von Arbeitsplätzen gehe. Mitterlehners Rede sei nicht neo-liberal gewesen sondern es sei um Maßnahmen gegangen, die den Standort stärkten. (red, APA, 21.10.2016)

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