Lehrerdienstrecht: Knieweicher Akt der Courage

Kommentar21. Oktober 2016, 17:32
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SPÖ und ÖVP erkauften sich offenbar die stille Duldung der Standesvertretung

Es war eine schwere Geburt: 35 Verhandlungsrunden lang in eineinhalb Jahren hat sich die Regierung mit der Gewerkschaft abgeplagt, um den Bundeslehrern dann ohne Zustimmung der Standesvertretung ein neues Dienstrecht vorzuschreiben. Doch ein aktueller Rechnungshofbericht entlarvt den vermeintlichen Akt der Courage als ziemlich knieweiche Aktion: Die Reform habe den nicht unerheblichen Makel, so der Sukkus, dass sie bislang schlicht und einfach nicht stattgefunden hat.

Schuld sind übertriebene Übergangsfristen, wie sie der Staat seinen Bediensteten – siehe Pensionsreform – gern einräumt. Bereits aktive Lehrer bleiben unbehelligt, Neueinsteiger dürfen bis zum Schuljahr 2018/19 zwischen altem und neuem Modell wählen – wobei sich kaum wer für Letzteres entscheidet. Dem Staat entgingen dadurch Einsparungen in Milliardenhöhe, kritisiert der Rechnungshof, das zentrale Ziel der Reform werde auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben: Erst 2060 werde die hierzulande niedrige Lehrverpflichtung internationales Niveau erreichen.

Entschlossenes Regieren sieht anders aus. Wenn sich die Gewerkschaft schon nicht an Bord holen lässt, hätte die Koalition gleich aufs Ganze gehen sollen, statt halbe Sachen zu machen. Doch SPÖ und ÖVP wählten den bei Schulreformen landesüblichen Weg: Sie erkauften sich offenbar die stille Duldung der Standesvertretung – um den Preis eines faulen Kompromisses. (Gerald John, 21.10.2016)

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