Geldwäsche: Banken fordern staatliches Register

22. Oktober 2016, 08:00
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Mühe mit Polit-Exponenten

Wien – Banken müssen bekanntermaßen immer Sorgfalt walten lassen. Haben Kunden einen politischen Anstrich, gilt Sorgfaltsstufe Rot. Die Kreditinstitute müssen auf einem eigenen Merkblatt festhalten, ob es sich bei einem Geschäftspartner um eine politisch exponierte Person (PEP) handelt. Eine EU-Geldwäscherichtlinie, die gerade innerstaatlich umgesetzt wird, verlangt diesen Schritt künftig nicht nur – wie schon bisher – von ausländischen Kunden mit politischem Hintergrund, sondern auch von Inländern.

Doch siehe da, wer sich in Österreich politisch exponiert nennen darf, ist in der Praxis gar nicht so leicht zu eruieren. Die Wirtschaftskammer fordert daher in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf Klarstellungen. Bei Bundespräsident, Regierungsmitgliedern, Landeshauptleuten, Klubchefs und Abgeordneten des Nationalrats wäre die Sache ja noch klar. Aber bei den Parteichefs wird es schon schwieriger. "Bloß die Tatsache, dass jemand an der Spitze einer politischen Partei steht, macht ihn ja nicht zum Amtsträger", begründet die Wirtschaftskammer ihre Forderung nach Einschränkungen. Auch sollte es keinen Zweifel geben, dass Vertretern der Landtage nicht auf den Zahn gefühlt werden muss.

Politisch exponiert ist nicht nur, wer direkt in der Politik mitmischt. Auch Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere müssen laut Richtlinie sorgsam beäugt werden. Auch das erscheint den Banken in der Kammer nicht ausreichend klar definiert. Sie wollen die Adressaten des Entwurfs ausfindig machen können, "ohne ein genaues Studium und Kenntnis der inneren Organisationsstruktur des österreichischen Bundesheeres" haben zu müssen. Das ist aber noch lange nicht alles. Richtig haarig wird es, wenn es um die Gruppe jener geht, die "bekanntermaßen nahestehende Personen" der PEPs und daher ebenfalls zu registrieren sind. Im Entwurf ist davon die Rede, dass neben Familienmitgliedern und Mitinhabern von Firmen oder Stiftungen auch Personen mit sonstigen engen Geschäftsbeziehungen betroffen sind. Das könnte dann aber auch der Steuerberater oder der Vermieter sein.

Die Banken haben die Lösung parat: Der Staat möge ein eigenes PEP-Register auflegen. (as, 22.10.2016)

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