Doskozil will "neues Schubhaftsystem" gegen Illegale

21. Oktober 2016, 17:02
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Ausweitung in neuem Fremdenpaket bisher nicht vorgesehen – Korun: "Gefährliches Spiel" mit dem Rechtsstaat"

Wien – Er wolle "über ein neues Schubhaftsystem diskutieren", denn die Zahl untergetauchter Ausländer müsse reduziert werden. Das sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag.

Konkreter wurde er nicht. Nur, dass es zu dem Thema laufende Verhandlungen mit dem Innenministerium gebe, sagte er. Tatsächlich wurden dem Verteidigungsressort aus dem Innenministerium vor zwei Wochen die neuesten Ausländerrechts-Verschärfungsvorschläge vorgelegt; Doskozil ist Spiegelminister Sobotkas innerhalb der Bundesregierung.

Verwaltungsstrafen

Laut den dem STANDARD vorliegenden Details aus dem Fremdenpaket sind für Drittstaatsangehörige, die trotz rechtskräftiger Ausweisung nicht ausreisen, hohe Verwaltungssanktionen vorgesehen: 5.000 bis 15.000 Euro Geldstrafe oder bis zu sechs Monate Haft. Die Ausweitung der Schubhaft hingegen, die zur Sicherung der Ausreise ausgesprochen werden kann, kommt in den Innenministeriumsvorschlägen nicht vor.

Ab 2005 hatte der Gesetzgeber die Schubhaftgründe mehrmals ausgeweitet – erst unter Schwarz-Blau mit SPÖ-Zustimmung, dann unter Rot-Schwarz. Diese Bestimmungen wurden höchstgerichtlich großteils wieder aufgehoben – wegen Verstößen gegen die EU-Rückführungsrichtlinie sowie wegen Unverhältnismäßigkeit.

Korun gegen Doskozil

Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte die Ankündigungen Doskozils als "extrem gefährliches Spiel". Als Minister sei Doskozil "rechtsstaatlich gebunden, doch er spricht, als ob das nicht der Fall ist".

Zu seiner umstrittenen Aussage vor drei Tagen, dass nach 90 Prozent aller negativen Asylentscheidungen keine Ausreise erfolge, sagte Doskozil, er habe sich auf seine "Erfahrungen" bezogen. (bri, 21.10.2016)

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