Protestpartei: In Italien fallen die Sterne vom Himmel

Analyse23. Oktober 2016, 09:00
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Rom als Testlauf für die Fünf-Sterne-Bewegung ist gescheitert. Das könnte sie den Sieg bei den Parlamentswahlen kosten

Rom/Wien – Als Virginia Raggi als Bürgermeisterin in den prachtvollen Sitzungssaal des römischen Gemeinderats einzog, hatte sie Tränen in den Augen. Die Leute um sie herum skandierten: "Ehrlichkeit! Ehrlichkeit!" – Parteikollegen, Freunde, aber auch Menschen, die ihren Namen bis kurz davor noch nie gehört hatten, riefen ihn plötzlich voller Inbrunst.

Genau das war es, was ihren Zauber ausmachte: eine Quereinsteigerin der Protestpartei Fünf Sterne, politisch unerfahren und dadurch unverbraucht, sollte sich endlich um die Sorgen der Bürger kümmern, die so klein klingen, in Wirklichkeit aber sehr groß sind:

Die meisten Römer wären schon froh, wenn der Bus verlässlich fahren, die zahlreichen Schlaglöcher in den Straßen gestopft und der Müll entsorgt werden würde. Raggi hatte diese Wahl gewonnen, weil sie mit dem Spruch angetreten war, die "wahre Revolution", das sei für Rom die Normalität.

Ihr Wahlsieg bei den Kommunalwahlen im vergangenen Juni ist der bisher größte Erfolg der Fünf-Sterne-Bewegung, des Movimento Cinque Stelle, kurz M5S, jener italienischen Bürgerbewegung, aus der 2009 eine Partei entstand. In 19 Stadtparlamenten ist diese heute vertreten, seit den italienweiten Wahlen 2013 sitzt sie als zweitstärkste Partei im römischen Parlament.

Und nun, seitdem sie Rom erobert hat, steuert sie zielstrebig das Amt des Regierungschefs an. Der Ansporn der fundamentaloppositionell auftretenden Bewegung hat durchaus seine Berechtigung: Seit Monaten machen sie in den Umfragen der Demokratischen Partei von Premier Matteo Renzi Platz eins streitig.

Turnusmäßig stehen die nächsten Wahlen zwar erst 2018 an; in die Schlacht werfen sich aber jetzt schon alle Parteien, da Renzi wegen des Verfassungsreferendums am 4. Dezember enorm unter Druck steht. Nachdem er im Falle eines Neins beim Votum zuerst seinen Rücktritt angekündigt und dies dann wieder zurückgenommen hat, pocht nun die geballte Opposition genau darauf.

Raggis kurze, miese Bilanz

Doch jetzt droht dem M5S ausgerechnet der Erfolg in Rom die Chancen auf den Wahlsieg bei den Parlamentswahlen zu rauben. Denn wer Rom als Testlauf der jungen Partei versteht, der muss nach vier Monaten konstatieren: Bisher lief so ziemlich alles schief, was schieflaufen konnte.

Das liegt zum einen an den Schwierigkeiten, die das Amt per se mitbringt: Rom ist eine kapriziöse Stadt, die unregierbarste des Landes, dreckig in so vielen Hinsichten. Italiens Hauptstadt versinkt im Verkehrschaos und Müll, aber auch in Korruption und exorbitant hohen Schulden.

Dass Raggis bisherige Bilanz so schlecht ausfällt, hat aber auch damit zu tun, dass zunächst einmal gar nichts passierte. Mehrere Wochen verstrichen, ehe Raggi ein Regierungsteam ernannte. Dann wiederum verging nur wenig Zeit, bis einige Mitglieder wieder ihren Rücktritt ankündigten. Fünf Beamte warfen Anfang September das Handtuch, nachdem sie der Bürgermeisterin Dilettantismus und Führungslosigkeit vorgeworfen hatten.

Keine gute Figur machte Raggi auch mit ihrer Entscheidung, Paola Muraro die Verantwortung dafür zu übergeben, die in der Kreide stehende, vetternwirtschaftlich geführte Abfallgesellschaft zu reformieren. Denn für ebenjene hatte Muraro zuvor als Beraterin gearbeitet. Zudem laufen Ermittlungen wegen Umweltdelikten gegen sie, was Raggi zu allem Überdruss abgestritten hatte – und zwar so lange, bis herauskam, dass die gesamte M5S-Chefetage Bescheid gewusst hatte. Es ist nur ein kleiner Ausschnitt, aber insgesamt spiegelt Raggis Performance wider, welche Widersprüche entstehen, wenn eine Partei, die das politische System verachtet, plötzlich selbst Teil davon wird.

Grillos Rückkehr

Bisher erinnert Raggis Regentschaft an alles, was Rom schon kennt: Kontakte zum alten Establishment, alte Denkschemata, hohe Gehälter, öffentlich ausgetragener Streit, Justizprobleme, Intransparenz. Nur dass es für Raggi und die Fünf Sterne besonders peinlich ist – schließlich sind sie jene Partei, die angetreten ist, um all das von Grund auf zu ändern. Transparenz und Ehrlichkeit sind zwei Kernelemente der Fünf Sterne. Fällt die moralische Integrität ihrer Leute weg, hat die Partei ein Problem.

Dass die Bewegung, die laut eigenem Bekunden viel Wert auf basisdemokratische Abläufe und flache Hierarchien legt, ohne Führung im Chaos zu versinken droht, wirft kein besonders gutes Licht auf sie. Chefstratege Gianroberto Casaleggio verstarb im April, Gründer Beppe Grillo sah sich Ende September dazu gedrängt, als "Politik-Chef" zurückzukehren, nachdem er sich eigentlich zurückgezogen hatte. Er werde die Entscheidungen treffen, "weil irgendjemand das ja machen muss". (Anna Giulia Fink, 23.10.2016)

  • Steht stark in der Kritik: Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi
    foto: fotos: reuters / remo casilli

    Steht stark in der Kritik: Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi

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