Österreich ist keine Konsensgesellschaft mehr

Kolumne21. Oktober 2016, 17:00
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In der Diskusion zu "Österreich 22" kristallisierten sich die unterschiedlichen Sichtweisen der verschiedenen "Lager" am Beispiel Zuwanderung heraus

Österreich sei "keine Konsensgesellschaft mehr". So lautete der Befund des Sozialforschers Wolfgang Mazal über die aktuelle politische Lage in Österreich bei einem vom steirischen Landeshauptmann einberufenen Symposion zu "Österreich 22".

Ein Großteil der Teilnehmer aus der akademischen, politischen und journalistischen Welt stimmte zu: Die Gesellschaft sei gespalten. Die Konsensgesellschaft war allerdings das Erfolgsmodell für den Aufstieg Österreichs in den vergangenen Jahrzehnten. In der Diskussion kristallisierte sich die scharf unterschiedliche Sichtweise der verschiedenen "Lager" am Beispiel Zuwanderung heraus. Der Migrationsforscher Heinz Faßmann skizzierte in höchst beeindruckender Weise die Realitäten: Seit 1960 seien netto 1,2 Millionen zugewandert, es leben 1,8 Millionen mit Migrationshintergrund im Land. Dazu 1,2 Millionen Passausländer.

Österreich sei eher durch Zufall, und nicht gesteuert, zu einem Einwanderungsland geworden. Tatsächlich sei aber nur zur Aufrechterhaltung der Zahl der Erwerbsbevölkerung eine jährliche Nettozuwanderung von 44.000 Personen notwendig – bis 2050. Was die Religion betreffe: "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass ein mit Europa verträglicher Islam möglich ist." Faßmann charakterisierte Österreich als "Teil eines europäischen Wanderungsraums", eine Realität, der man nicht entkommen könne und die man managen müsse.

Das löste eine emotionale Reaktion von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer aus, der an seine eigenen Gefühle und die vehementen Reaktionen der Bevölkerung erinnerte, als 3500 Menschen bei Spielfeld einfach über die Grenze stürmten: "Niemand wusste, was wir machen können." Schützenhöfer zeichnete ein pessimistisches Bild der Integration: Die Letzten, die sich wirklich integriert hätten, wären die Ungarn von 1956 und die Tschechen von 1968 gewesen. Schon bei den Bosniern von 1992 sei das fraglich, und bei den Muslimen von heute sei er überhaupt sehr skeptisch.

Nach einem Vortrag des deutschen ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio konzentrierte sich die Diskussion auf die Bedrohung der "europäischen Werte" – Demokratie, Rechtsstaat, Recht auf individuelle Entwicklung (Di Fabio: "das beste Gesellschaftsmodell der Welt") – durch die im Vormarsch befindlichen Populisten. "Die Populisten sind schon in der Mitte der Gesellschaft angekommen", sagte der Zeithistoriker Stefan Karner.

Wie man dem begegnet, wurde eher in Frageform behandelt – "soll man überhaupt mit Rechtspopulisten reden?" Erhard Busek brachte es auf den Punkt: "Die Menschen heute haben Angst, der irrationale Angstfaktor ist sehr hoch. Die Politik verstärkt die Angst. Wir brauchen ein Notverordnungsrecht – wo ist der Notstand? Der Angstfaktor sorgt dafür, dass die Sehnsucht nach dem starken Mann immer größer wird."

Udo Di Fabio: "Als westliche Gesellschaft sollten wir nicht über die Fehler der Populisten diskutieren, sondern über die eigenen Fehler, die die Populisten ausnutzen." (Hans Rauscher, 21.10.2016)

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