Rupprechter verlängert Begutachtungsfrist für Deregulierungsgesetz

21. Oktober 2016, 16:07
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Vier Wochen statt fünf Werktage Zeit um Gesetzespaket zu analysieren – Gegner bezeichnen dieses als "Angriff auf Umweltschutzstandards"

Wien – Die Proteste von Umweltverbänden und grünen Umweltreferenten aus Vorarlberg, Tirol, Kärnten, Oberösterreich und Salzburg haben Wirkung gezeigt. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) verlängert die Begutachtungsfrist für sein sogenanntes Deregulierungspaket, das unter vielen weiteren Punkten Änderungen für UVP-Prüfungen bringen soll, auf vier Wochen. Das teilte ein Minister-Sprecherin am Freitagnachmittag mit. Die kurze Frist sei vom Bundeskanzleramt (BKA) vorgegeben gewesen. Es sei ihm nun "gelungen, das enge zeitliche Korsett zu lockern". Eine Begutachtung von mehr als fünf Werktagen sei notwendig.

Ob die Bedenken der Grünen, die sie in einem Brief an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Rupprechter kundtaten, ausgeräumt werden, scheint aber noch offen. Aus Sicht des Kärntner Umweltlandesrates Rolf Holub würden durch die geplanten Änderungen beispielsweise "die Gemeinden bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen ausgebremst werden".

Die Landesräte schrieben, dass sie "eine Reihe von geplanten Änderungen unter dem Deckmantel der 'Deregulierung und Entbürokratisierung' eine Aushöhlung der Umweltgesetzgebung in Österreich" fürchten. Man könne und werde "einem derartigen Angriff auf Umweltschutzstandards und auf Schutzbestimmungen für Menschen vor gesundheitlichen Gefährdungen durch Emissionen und Immissionen nicht unsere Zustimmung geben". "Wir erwarten uns im Sinne einer kooperativen Vorgangsweise zwischen Bund und Ländern schlicht einen anderen Umgang, wenn es um tiefgreifende Änderungen bundesgesetzlicher Materien geht, die auch auf Länder und Gemeinden gravierende Auswirkungen haben", schreiben die fünf Grünen Landesräte. "Schon aus diesem Grund ersuchen wir dringend, ein ordentliches Konsultationsverfahren mit ausreichender Fristsetzung für die Stellungnahme der Länder aufzusetzen und die Beschlussfassung im Ministerrat deutlich zu verschieben."

18 Gesetze sollen geändert werden

Eine von Rupprechter eingesetzte Kommission hatte mehr als 50 Bundesgesetze und fast 300 Verordnungen durchforstet. Insgesamt sollen 18 Gesetze geändert und sechs (bzw. ursprünglich sieben) Bundesgesetze aufgehoben werden, Bewilligungstatbestände entfallen, Verfahren konzentriert sowie Doppel- und Dreifachzuständigkeiten reduziert werden.

Rupprechter argumentierte stets mit Vereinfachungen und insgesamt möglichen Einsparungen von fünf Millionen Euro im Rahmen des Pakets. Neben dem UVP-Gesetz sollen das Wasserrecht, das Immissionsschutzgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Bundesluftreinhaltungsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Chemikaliengesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Pflanzeschutzgesetz 2011, das Düngemittelgesetz, das Futtermittelgesetz und das BFW-Gesetz geändert sowie weitere sechs Bundesgesetze aufgehoben werden. Eine ursprünglich geplante Änderung im Forstgesetz, das Schlägerungen von Kleinwäldern und die Errichtung von Zäunen in Kleinwäldern erleichtert hätte, war nach Protesten Anfang der Woche bereits verworfen worden. (APA, 21.10.2016)

  • Der Umweltminister "lockerte das zeitliche Korsett".
    foto: christian fischer

    Der Umweltminister "lockerte das zeitliche Korsett".

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