Brüssel – Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) steht auf der Kippe. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hat am Freitag die Gespräche mit der belgischen Region Wallonien über Ceta abgebrochen.
Die EU sei derzeit nicht einmal in der Lage, mit Kanada ein Handelsabkommen abzuschließen, sagte Freeland. Sie werde aus Brüssel abreisen, bestätigte ihr Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Auch der lokale Sender RTBF berichtete von einem Scheitern der Verhandlungen.
Die Regionalregierung der Wallonie weigert sich beharrlich, dem unterschriftsreifen Vertrag zuzustimmen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten sich am frühen Nachmittag noch optimistisch gezeigt, dass eine Lösung in den kommenden Tagen zustande kommt.
Die belgische Zentralregierung ist zwar wie die der anderen 27 EU-Länder für das Abkommen. Ihr sind aber die Hände gebunden, solange die Wallonie ihre Zustimmung versagt. Ceta kommt nur zustande, wenn alle EU-Staaten dafür sind. Die EU und Kanada wollen das fertig ausgehandelte Ceta-Abkommen eigentlich am 27. Oktober unterzeichnen.
Der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte zuvor das Ende des Gipfels mit. Zuvor hatte die belgische Region Wallonien ihre Einwände gegen Ceta aufrechterhalten.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat "weitere Bedenken" im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen Ceta. Tusk sagte, das Problem Ceta und Wallonien sei kein formales technisches Dilemma. Es gebe auch politische Inhalte, und es gehe auch um belgische Innenpolitik.
Kern: Scheitern unrealistisch
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schloss zwar nicht aus, dass Ceta nach der bisherigen Ablehnung durch Wallonien völlig scheitert, hält dies aber für unrealistisch. Er gehe von einer Einigung bis Montagabend aus, sagte er. Kern sieht die EU-Staats- und Regierungschefs bei Ceta nicht vorgeführt, sondern forderte, dass die EU Lehren daraus zieht. "Es ist evident, dass wir ein großes Problem haben." Wenn die Politik nicht erklärt werde und keinen breiten Konsens suche, "werden wir scheitern". Die Diskussion um Ceta sei verbunden mit dem Brexit, dem Aufstieg von FN-Chefin Marine Le Pen in Frankreich, der deutschen AfD und den Freiheitlichen in Österreich. "Wer das ignoriert, schadet Europa."
Eine Zustimmung Österreichs zu dem umstrittenen EU-US-Freihandelsabkommen TTIP hat Kern ausgeschlossen. Er habe beim EU-Gipfel betont und protokollarisch festgehalten, dass auf Basis der Verhandlungsergebnisse und des bestehenden Mandats "für Österreich eine Zustimmung nicht denkbar" sei, sagte Kern am Freitag nach Ende des Gipfels in Brüssel.
TTIP soll kein zweites Ceta werden
Es sei jetzt der Zeitpunkt, um eine Revision der EU-Handelspolitik voranzutreiben, sagte der Kanzler. "Was ich nicht mehr möchte, ist, dass wir wie bei Ceta in eine Situation kommen, dass wir erst zu einem sehr späten Zeitpunkt die Grundsatzfragen klären." Beim EU-Gipfel seien die "Auffassungsunterschiede aufeinandergeprallt". Ein ursprünglicher Formulierungsentwurf für einen geplanten Abschluss von TTIP sei abgeschwächt worden, sodass nunmehr der Prozess und die Diskussionen weitergeführt würden.
Österreich wolle eine Absicherung des Vorsorgeprinzips und sicherstellen, dass es keinerlei Einschränkungen bei der Regulierung öffentlicher Dienstleistungen gebe, sagte Kern. Eine Regulierungszusammenarbeit dürfe es so wie beim EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta nur auf freiwilliger Basis geben, damit Umwelt-, Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards nicht ausgehebelt würden. Außerdem sei die Weiterentwicklung der Investitionsschutzgerichte entscheidend. Es müsse sichergestellt werden, dass europäische und österreichische Investoren nicht schlechter als amerikanische behandelt werden und die österreichische Gesetzeslage und Gerichtspraxis heranzuziehen sei. (APA, Reuters, 21.10.2016)