Heftige Kritik an BND-Gesetz: Deutschland macht auf NSA

21. Oktober 2016, 13:45
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Das Reformpaket legalisiert zahlreiche Praktiken, die zuvor als widerrechtlich enthüllt worden waren

Die Bestürzung über die Überwachungspraktiken des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) war im Lauf der NSA-Enthüllungen stets gewachsen: Der Geheimdienst soll widerrechtlich Internetverkehr abgeschöpft haben und sogar EU-Ziele ins Visier genommen haben, darunter etwa das österreichische Innenministerium. Als Reaktion darauf hat die deutsche Bundesregierung nun ein BND-Gesetz beschlossen. Das verspricht zwar mehr Schutz, hat aber nach Ansicht von Kritikern primär die Aufgabe, zuvor widerrechtliche Praktiken zu legalisieren.

So darf der BND nun Internetknoten im großen Stil anzapfen. Eine vormalige Regelung, nach der maximal zwanzig Prozent des Datenverkehrs einer Leitung überwacht werden dürfen, fällt weg – ebenso wie die Beschränkung, dass nur einzelne Leitungen und nicht ganze Knoten ausgespäht werden dürfen. Spionage des BND darf nun auch im Inland erfolgen, wenn Ausländer ins Visier genommen werden.

Damit würden die groben Gesetzesbrüche, die der BND in seiner Operation Eikonal offensichtlich begangen hat, künftig legal sein. Im Zuge der NSA-Enthüllungen und des Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag war bekannt geworden, dass der BND vermutlich für die NSA den Verkehr am Internetknoten De-Cix und Leitungen der deutschen Telekom ausgespäht hatte. Grünpolitik Peter Pilz hatte auch Dokumente präsentiert, denen zufolge Leitungen aus und nach Wien ins Visier genommen worden waren. In dieser Causa wird von der Staatsanwaltschaft Wien nach wie vor ermittelt.

Austausch mit ausländischen Diensten

Ähnlich wie beim heimischen Staatsschutzgesetz ist nun auch klar geregelt, dass der BND Daten an ausländische Geheimdienste übermitteln darf. Der BND darf dabei Metadaten bis zu sechs Monate lang speichern. Netzpolitik.org kritisiert in einem Kommentar scharf, dass sich die deutschen Geheimdienste trotz "NSU- und NSA-Skandals" auf Expansionskurs befänden.

Auch die Oppositionsparteien bemängeln den Inhalt des Gesetzestext. Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz spricht davon, dass das Internet "zum grundrechtsfreien Raum" erklärt würde, während die Linkspolitikerin Martina Renner den BND zum "eineiigen Zwilling der NSA" erklärt.

Mehr Schutz soll laut deutscher Regierung künftig ein viertes Gremium für geheimdienstliche Kontrolle bieten. Außerdem muss künftig das Kanzleramt stimmen, wenn der BND Ziele im EU-Ausland ausspähen will. Das sei laut CDU "weltweit einmalig". (fsc, 21.10.2016)

  • Der BND – im Bild das neue Hauptquartier in Berlin – erhält mehr Kompetenzen
    foto: apa/afp/schwarz

    Der BND – im Bild das neue Hauptquartier in Berlin – erhält mehr Kompetenzen

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