Nächster Akt im scheinbar unendlichen Deutsche-Telekom-Prozess

21. Oktober 2016, 11:23
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Falschangaben beim dritten Börsengang im Jahr 2000

Die Deutsche Telekom hat bei ihrem dritten Börsengang im Jahr 2000 falsche Angaben gemacht. Ob die getäuschten Kleinanleger Schadenersatz erhalten, steht aber auch nach zwölf Prozessjahren noch nicht fest. Nach 16 Jahren ist der dritte Börsengang der Deutschen Telekom AG rechtlich gesehen immer noch nicht abgeschlossen.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt beginnt am Donnerstag, 27. Oktober, der nächste Akt in dem Justiz-Drama um die Vermarktung der einstigen "Volksaktie".

"Objektiv falsch"

Obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Dezember 2014 höchstrichterlich entschieden hatte, dass der Börsenprospekt "objektiv falsch" war, steht längst nicht fest, ob die rund 16.000 klagenden Kleinanleger Schadenersatz erhalten. Der Dax-Konzern lehnt das weiterhin ab.

Erneut muss sich das OLG Frankfurt mit der etwa 80 Millionen Euro schweren Materie befassen, denn seine erste Entscheidung pro Telekom ist beim BGH glatt durchgefallen. Die Karlsruher Richter haben aber die Sache nicht "durchentschieden", sondern zur Klärung neu aufgeworfener Rechtsfragen nach Frankfurt zurückverwiesen. Den Senatsvorsitz am Main führt erneut Birgitta Schier-Ammann.

Die Bundesrichter störten sich explizit an den Informationen des Bonner Konzerns zu einem Milliarden-Aktienpaket, das die Deutsche Telekom vor der Jahrtausendwende am US-Konkurrenten Sprint hielt. Diese Beteiligung wurde 1999 auf die konzerneigene Beteiligungsgesellschaft NAB "umgehängt" und tauchte fortan weder im Börsenprospekt noch vorher in der Unternehmensbilanz auf. Im Abschluss 1999 fand sich aber ein Buchgewinn aus dem Sprint-Geschäft über 8,2 Mrd. Euro.

Buchgewinn

"Dem Telekom-Vorstand selbst war klar, dass der Buchgewinn aus der Sprint-Umhängung nicht zu einem dauerhaften Gewinn führen würde. Darauf hätte zunächst in der Bilanz 1999 und dann auch im Verkaufsprospekt zwingend hingewiesen werden müssen", fasst der Klägeranwalt Peter Gundermann die Lage aus seiner Sicht zusammen.

Offen ist bis jetzt noch, inwieweit das versteckte Sprint-Geschäft die Kaufentscheidung und die spätere negative Kursentwicklung beeinflusst hat. Zudem dürfte über das Verschulden der Telekom bezüglich des Prospektfehlers debattiert werden.

Mehr als 13 Mrd. Euro nahm der Konzern damals für das mehrfach überzeichnete Aktienpaket aus dem Bestand der staatseigenen Bank KfW ein. Die ersten Klagen der vom Kursverlauf enttäuschten Anleger wurden bereits kurz nach dem Börsengang eingereicht, der erste Prozess in Deutschland datiert aus dem November 2004.

Das zwischenzeitlich eigens in Kraft gesetzte Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG) konnte die Sache auch nicht wirklich beschleunigen. In den USA hat sich die Telekom schon im Jahr 2005 mit klagewilligen Anlegern verglichen und ihnen 120 Mio. US-Dollar (aktuell 109 Mio. Euro) gezahlt, um einer Sammelklage zu entgehen.

So scheint es fast zwangsläufig, dass der im KapMuG-Verfahren ausgewählte Musterkläger das Prozessende nicht mehr erlebt. Der Pensionist aus Schwaben, der mit seinen T-Aktien 1,2 Mio. Euro verloren hatte, ist heuer gestorben, wie die Kanzlei Tilp kurz vor dem erneuten Prozess in Frankfurt bestätigte.

Das könnte noch manchem der rund 16.000 Kläger so gehen – denn ein Ende des Verfahrens ist längst nicht absehbar. Die bei der Neuauflage in Frankfurt unterlegene Partei kann noch einmal vor den BGH ziehen. Erst nach diesem letzten Spruch aus Karlsruhe kann sich dann die zunächst übersprungene erste Instanz – das Landgericht Frankfurt – daran machen, die vielen Einzelfälle auf ihre Vergleichbarkeit zum Musterverfahren zu überprüfen und zu entscheiden. Das alles kann weitere Jahre dauern. (APA, 21.10. 2016)

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