Wien – Mit einer Attacke auf die SPÖ und einem kleinen schwarz-pinken Inszenierungswettlauf hat die Grundsatzrede von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zur Wirtschaftspolitik am Freitagvormittag begonnen. Generalsekretär Werner Amon forderte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gleich zu Beginn auf, die "Blockade" bei der Mindestsicherung aufzugeben. Die Neos wollten den Schwarzen indes den Mut zu Reformen nicht abnehmen.

Amon kritisierte die Weigerung Stöger, noch stärkere Kürzungen bei der Mindestsicherung hinzunehmen. Der Sozialminister wolle nicht verstehen, "dass eine Mindestsicherung weder in ihrer Dauer noch Höhe eine Alternative zum Erwerbseinkommen sein darf", sagte Amon bei der Begrüßung der nach Parteiangaben 500 bis 600 geladenen Gäste in der Wiener Aula der Wissenschaften. Der Begriff "Reformnotwendigkeit" komme in Stögers Wortschatz nicht vor.

Schwarze Prominenz hört zu

Unter dem Motto "Nur Mut bringt uns weiter" wollte Mitterlehner bei der Rede Reformen fordern und seiner in Umfragen unter 20 Prozent dümpelnden Partei neuen Schwung verschaffen. Den Mut zu Reformen nahmen die Neos der ÖVP allerdings nicht ab und stellten sich mit auf Fahrradanhängern montierten Plakaten vor dem Veranstaltungsort auf. "Heiße Luft schafft keine Jobs" und "Seit 30 Jahren sichert die ÖVP nur einen Job: den des Wirtschaftsministers", lauteten die Slogans.

Zu der Rede gekommen waren neben viel ÖVP-Prominenz – Minister, Bündechefs, Landeshauptleute und die Altparteichefs Wilhelm Molterer und Michael Spindelegger – auch der Präsident der Akademie der Wissenschaften, Anton Zeilinger, und Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser. (APA, 21.10.2016)