Kern weiterhin optimistisch für Ceta-Lösung

21. Oktober 2016, 10:35
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Kanzler: Österreich hat sich am Ende durchaus solidarisch mit europäischem Projekt gezeigt
- Belgiens Premier von Einigung nicht überzeugt

Brüssel – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich weiterhin optimistisch für eine Lösung zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta gezeigt. Vor Beginn des zweiten EU-Gipfeltags Freitag in Brüssel sagte Kern, es gebe noch einige Tage Zeit bis 27. Oktober. "Ich gehe aus, dass bis dahin eine Lösung gefunden wird."

Jedenfalls seien die Probleme mit der belgischen Region Wallonien auch ein "Hinweis, dass wir Veränderungen brauchen". Dies sei die letzte Botschaft, der letzte Beweis dafür, dass es so nicht weitergehe. Befragt, warum Österreich Ceta nicht ebenfalls aufhalten wollte wie Wallonien, sagte der Kanzler: "Wir werden das auch in Zukunft tun, wenn es um österreichische Interessen geht. Am Ende hatten wir die Abwägung zu treffen, und wir haben uns durchaus solidarisch mit dem europäischen Projekt gezeigt."

Laufende Verhandlungen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, Vertreter seiner Behörde würden derzeit in Namur sitzen, wo Verhandlungen zwischen der wallonischen Regionalregierung von Paul Magnette und der kanadischen Handelsministerin liefen. Angesprochen darauf, ob es ein Fehler gewesen sei, Ceta zu einem gemischten Abkommen zu machen, sagte Juncker: "Ich denke nie über Fehler nach, die andere mich gezwungen haben zu machen."

Belgiens Premier Charles Michel hat angesichts der Probleme mit der Region Wallonien in Bezug auf eine Ceta-Lösung vor "radikalen Positionen" gewarnt. Vor Beginn des zweiten EU-Gipfeltags zeigte er sich von einer Einigung nicht überzeugt.

Nächtliche Lösungssuche

Die ganze Nacht auf Freitag sei eine Lösung gesucht worden, es habe auch Kontakt mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau und der EU-Kommission gegeben, sagte Michel. Die Gespräche würden nun fortgesetzt. Notwendig sei der ausgeprägte Wille jedes Partners.

Der estnische Regierungschef Taavi Roivas hofft weiterhin auf eine Einigung beim EU-Gipfel über das Freihandelsabkommen mit Kanada. Er verwies auf die Bedeutung des Freihandels. "Es ist offensichtlich, dass damit Jobs und Wohlstand geschaffen werden. Wir müssen auch die Instrumente modernisieren, aber es darf nicht protektionistisch werden."

Hoffen auf Einigung

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite meinte, der EU-Gipfel sei wahrscheinlich bereit, über "einige Interpretationen" zu entscheiden, die "hoffentlich Wallonien helfen, politisch eine Lösung zu finden". Sie wolle nicht Regionen verurteilen, aber "teilweise sind wir Geiseln der internen Politik eines Landes".

Nach dem neuerlichen Nein Walloniens zu einem von der EU-Kommission nachgebesserten Ceta-"Beipackzettel" am Donnerstagabend wurde die ganze Nacht über verhandelt. Am Vormittag trat das wallonische Parlament zusammen. (APA, 21.10.2016)

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