Finanzausgleich: Kindergärten könnten Schule machen

21. Oktober 2016, 07:46
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2,22 Milliarden flossen 2014 in diesen Bereich – Erste Erfahrungen über 15a-Vereinbarungen

Wien – Eines der großen Vorhaben des Finanzausgleichs ist die Umstellung auf eine vermehrte Ausgabenorientierung. Das heißt, das Steuergeld soll zweckgebundener an die Gebietskörperschaften fließen. So wie es derzeit aussieht, könnte ein Einstieg in solch ein Modell bei der Kinderbetreuung gelingen. Hier geht es um keine unwesentliche Summen. 2,22 Milliarden flossen zuletzt in diesen Bereich.

Das Ausgabenwachstum ist bei den Kindergärten und Krippen enorm. Laut Daten der Statistik Austria wurde erst 2003 die Grenze von einer Milliarde überschritten, die von Ländern und Gemeinden aufzuwenden war. Seither geht es kontinuierlich nach oben. 2013 war erstmals die Zwei-Milliarden-Grenze erreicht, 2014 waren es dann 2,2 Milliarden.

Wien lagert an private Träger aus

Angesichts der hohen Betreuungsdichte speziell auch im Krippen-Bereich zu erwarten war, dass Wien mit Abstand die größten Ausgaben hat, nämlich 676 Millionen. Dahinter folgen Nieder- und Oberösterreich mit 408 bzw. 358 Millionen. Auffällig ist, dass Wien besonders stark an private Träger auslagert. Fast die Hälfte der Kosten gehen auf diese Transfers. Zum Vergleich: in Niederösterreich sind es unter diesem Posten gerade einmal acht der gesamt aufgewendeten 408 Millionen.

Zusätzlich zu den Mitteln, die die Länder aus ihren Ertragsanteilen für Kindergärten verwenden können, gibt es noch Sondergelder aus 15a-Vereinbarungen. Subventioniert wird dabei unter anderem der Gratis-Kindergarten ein Jahr vor Schulantritt. Jährlich werden hier derzeit 70 Millionen zugeschossen. Bundeszuschüsse, die nicht zum Ersatz von Elternbeiträgen benötigt werden, könnten für Maßnahmen der Qualitätssicherung wie verkleinerte Gruppengrößen genutzt werden.

Des weiteren wurden den Ländern 305 Millionen Euro für die Periode 2014-2017 zum Ausbau der Betreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Die Förderhöhe für neu geschaffene Plätze hängt unter anderem von den Öffnungszeit ab.

Mehrere Modelle

Hier würde auch gesamt eine aufgabenorientierte Mittel-Vergabe über den Finanzausgleich ansetzen. Geld könnte demnach pro Betreuungsplatz bzw. Betreuungsgruppe vergeben werden. Modelle, wie sie etwa die Arbeiterkammer in Verbindung mit dem KDZ im Vorjahr präsentiert hat, schlagen zusätzlich vor, etwa Krippen-Plätze, längere Öffnungszeiten und wenige Schließtage mit einer höheren Dotierung zu versehen. Allenfalls könnte es auch Zuschläge für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache geben.

Inwieweit solch ein Modell verwirklichbar ist, sollte sich bis spätestens Mitte November zeigen, da zu diesem Zeitpunkt der Finanzausgleich fertig sein soll. An sich hatte der derzeitige Vorsitzende der Landesfinanzreferenten Michael Schickhofer (SPÖ) Ende September seitens der Länder einen Einstieg in die Aufgabenorientierung eben im Bereich Kinderbetreuung zugesagt. (APA, 21.10.2016)

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