Machtkampf: Venezuela verhängt Ausreiseverbot für Oppositionsführer

21. Oktober 2016, 08:54
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Die Behörden haben das Volksbegehren zur Abberufung von Präsident Maduro kurzfristig gestoppt. Oppositionschef Capriles darf das Land nicht verlassen

Caracas – In Venezuela spitzt sich die politische Krise zu. Nachdem die Behörden am Donnerstagabend kurzfristig ein Volksbegehren zur Abberufung von Präsident Nicolás Maduro gestoppt haben, verhängten sie Ausreiseverbote gegen acht Regierungsgegner, darunter Oppositionsführer Henrique Capriles.

"Jetzt verbieten sie uns auch noch die Ausreise! Noch so eine sinnlose Aktion!", schrieb Capriles in der Nacht auf Freitag auf Twitter. Er rief seine Anhänger dazu auf, in den kommenden Stunden aufmerksam zu sein für "Ankündigungen".

Eskalation befürchtet

Beobachter befürchten eine Eskalation zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition, die das Parlament kontrolliert. Präsident Maduro hat das Parlament weitgehend entmachtet und regiert mit Verordnungen. Die Opposition strebt seine Abwahl an. Allerdings muss das Referendum vor dem 10. Jänner 2017 stattfinden, damit es zu einem sofortigen Machtwechsel kommen kann. Bei einem späteren Termin würde nämlich der sozialistische Vizepräsident Aristóbulo Istúriz die Stelle Maduros einnehmen.

Spekulationen

Millionen demonstrierten zuletzt gegen die Versorgungskrise und Misswirtschaft im Land mit den größten Ölreserven der Welt. Der staatliche Ölkonzern PDVSA steht wegen des niedrigen Ölpreises und Problemen, ausländische Schulden zu bedienen, vor der Pleite – da dessen Einnahmen mehr als die Hälfte des Budgets ausmachen, könnte das eine Staatspleite nach sich ziehen.

Maduro ist auch intern umstritten, es gibt Spekulationen, dass das Militär seine Abwahl mittragen könnte – mit einem Referendum nach dem 10. Jänner würde man zusammen mit den Sozialisten die Macht behalten. Im Zuge der 17 Jahre langen sozialistischen Regierung, erst unter Hugo Chávez, der 2013 starb, dann unter Maduro, steht das Militär bisher treu zu dem Projekt. (red, APA, 21.10.2016)

  • Venezuelas starker Mann: Nicolás Maduro.
    foto: miraflores palace/handout via reuters

    Venezuelas starker Mann: Nicolás Maduro.

  • Oppositionschef Capriles darf nicht mehr ausreisen.
    foto: reuters/marco bello

    Oppositionschef Capriles darf nicht mehr ausreisen.

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