Ceta: EU hofft auf den Kompromissweltmeister Belgien

20. Oktober 2016, 23:15
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Garantieerklärung für die Wallonen soll Veto zum Kanadapakt beseitigen, Warten auf Regionalparlament

Wenn es so weit käme, dass nicht ganze Mitgliedsländer, sondern schon einzelne Regionen darüber bestimmten, ob EU-Außenhandelsverträge zustande kämen, stelle sich die Frage, was Europa überhaupt noch entscheiden könne. Er sei bei dem, was zum Freihandelsvertrag mit Kanada (Ceta) auf dem Tisch liege, der Auffassung, dass die Union den Pakt unterschreiben solle. Mit dieser klaren Festlegung wartete der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am Donnerstag beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf. Wie berichtet, droht der EU-Kanada-Gipfel nächste Woche zu platzen, weil die südbelgische Wallonie die Zustimmung an die Zentralregierung verweigert.

Der Sozialdemokrat Schulz hatte eine Vermittlerrolle, auch gegenüber dem wallonischen Premier Paul Magnette, ebenfalls Sozialist. Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk gab es mit den Wallonen seit Tagen Dauergespräche. "Ich hoffe, dass Belgien beweist, dass es der Weltmeister des Kompromissemachens ist", sagte Tusk.

Hinter den Einwänden steht ein innenpolitischer Kampf um Macht und Einfluss in Belgien, auch um Förderungen für die strukturschwache Wallonie. Magnette spielte Verwirrungstaktik: Im Radio sprach er davon, dass man sich "Wochen, ja Monate Zeit nehmen könnte". Nach Gesprächen mit Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte er, "nichts ist unmöglich", es könne "schnell gehen". Am Abend kamen die 28 EU-Botschafter zusammen, um über eine weitere Zusatzerklärung zu Ceta zu beraten. Sie sollte den Wallonen Garantien bringen: bei Schiedsgerichten zu Investitionen, für Rinderbauern, mehr Rechtsverbindlichkeit.

Aber die wallonische Regierung lehnte in der Nacht zunächst ab. Sie will nun direkt mit Kanada verhandeln. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft auf einen Durchbruch bis zum Ende des EU-Gipfels am Freitag. Für Freitagfrüh berief Magnette das Regionalparlament in Namur ein, Vormittag tagen dann neuerlich die EU-Botschafter am Rande des Gipfels. Die EU-Chefs mussten derweil untätig abwarten. Kanzler Christian Kern war überzeugt, dass der Abschluss des Pakts bis zum Kanada-Gipfel am 27. Oktober klappen wird. (Thomas Mayer aus Brüssel, 21.10.2016)

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