EU-Balanceakt zu Syrien

20. Oktober 2016, 19:00
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Sanktionen gegen Assad-Regime, Weiterreden mit Putin

Wegen der Menschenrechtsverbrechen an der Zivilbevölkerung in der "Märtyrerstadt Aleppo" müsse die EU nun "jeden nur möglichen Druck" auf Russland ausüben, das das Regime von Präsident Bashar al-Assad bei der Bombardierung der Zivilgesellschaft unterstützt. Zumindest verbal sprach sich der französische Präsident François Hollande am Donnerstag beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel für eine robuste Haltung der Union aus. Gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel referierte er dort über die Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin in der Nacht davor.

Konkrete Maßnahmen, neue Wirtschaftssanktionen, wie sie von Abgeordneten im EU-Parlament verlangt werden, wollten die EU-Chefs nicht beschließen. In einer Erklärung sollte dies aber als Option angedeutet werden, die man in Betracht ziehe, "einschließlich gegen Personen oder Organisationen, die das Regime unterstützen, sollten die Gräueltaten anhalten". Das haben die Außenminister bereits am Montag vorgeschlagen.

Außenbeauftragte Federica Mogherini legte einen Plan für einen "Dialog" über den Übergang zum Frieden mit den Schlüsselstaaten in der Region vor: mit der Türkei, mit dem Iran, mit Saudi-Arabien.

Für eine harte gemeinsame Linie zu Syrien sprach sich auch die britische Premierministerin Theresa May aus. Für sie war es der erste Gipfel seit dem Amtsantritt im August. May erläuterte den EU-Regierungschefs also erstmals persönlich in voller Runde ihre Pläne für den EU-Austritt ihres Landes. Sie versicherte, dass Großbritannien bis zum Austritt seine "Rolle als Mitglied umfassend ausüben" werde, und danach wolle ihr Land "ein starker und zuverlässiger Partner sein", nicht zuletzt sicherheitspolitisch. Brexit-Verhandlungen wird es vor dem Austrittsantrag nicht geben.

Die britische Premierministerin Theresa May befürwortet eine harte gemeinsame Linie zu Syrien. (Thomas Mayer aus Brüssel, 20.10.2016)

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