Kern für Verlängerung der EU-Binnengrenzkontrollen

20. Oktober 2016, 18:36
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Bundeskanzler: "Verstoß gegen Menschenrechte" in Syrien

Brüssel – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel eine Verlängerung der Grenzkontrollen verlangt. Es sei wichtig, dass die Möglichkeit für Binnengrenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängert werde, sagte Kern am Donnerstag in Brüssel.

Österreich unterstütze das Anliegen beim EU-Gipfel, dass eine Rückkehr zu Schengen stattfinde, sehe aber, "dass wir noch viele Schritte brauchen", sagte Kern. Die EU müsse besser die Grenze schützen. "Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Schlepper", sagte der Kanzler.

Russland-Sanktionen bleiben

Zu den EU-Sanktionen gegen Russland sagte Kern, es sei "jetzt nicht der Zeitpunkt, über Sanktionen zu reden, sondern wie wir den Friedensprozess in Gang bekommen". Die Möglichkeit einer Aufhebung der Russland-Sanktionen sieht der Kanzler nicht. "Realistisch betrachtet muss man davon ausgehen, dass das im Moment nicht möglich sein wird."

"Wir müssen ganz klar sagen, dass es hier zu einem Verstoß gegen Menschenrechte gekommen ist. Das ist nicht tolerabel", so Kern zur Lage in Syrien. (APA, 20.10.2016)

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