Vorarlberg: Grüne Regierungsmitglieder protestieren gegen Bund

21. Oktober 2016, 07:46
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Landesregierungsmitglieder der Grünen reagieren mit einem Protestbrief auf Änderungen der Umweltgesetzgebung im Eilzugtempo

Bregenz – Mit "noch nie dagewesener" Hast fordere das Umweltministerium eine Stellungnahme der Länder zu umfangreichen Gesetzesänderungen, kritisiert der Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch (Grüne). Am 17. Oktober kam der Gesetzesentwurf, am 24. Oktober sollten die Länder dazu ihre Stellungnahmen abgeben.

"So geht das genau gar nicht", reagiert Rauch auf die "Gesetzesänderung im Stile eines Überfallkommandos". Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen in den Landesregierungen von Tirol, Salzburg, Oberösterreich und Kärnten fordert er in einem Protestbrief an Bundeskanzler, Vizekanzler und Umweltminister eine Fristerstreckung.

"Wir erwarten uns im Sinne einer kooperativen Vorgangsweise zwischen Bund und Ländern schlicht einen anderen Umgang, wenn es um tiefgreifende Änderungen bundesgesetzlicher Materien geht, die auch auf Länder und Gemeinden gravierende Auswirkungen haben", schreiben die Landesräte und Landeshauptmann-Stellvertreterinnen.

Die Reform, als Deregulierung tituliert, umfasst die Änderung von 17 Gesetzen und die Auflassung von sechs Bundesgesetzen. Rauch: "Anscheinend will man die Reform am 2. November durch den Ministerrat prügeln." Stellungnahmen zu 150 Seiten könne man nicht im Eilzugstempo verfassen, sagte Rauch.

Verwässerung statt Deregulierung

Die Grünen-Politikerinnen sehen Deregulierung und Verwaltungsreform wie NGOs, die bereits ihre Bedenken geäußert haben, als Vorwand für eine "Verwässerung des Umweltrechts" (Rauch). Besonders bedenklich erscheinen Änderungen des UVP-Gesetzes. Rauch: "Gemeinden hätten nach dem Entwurf keine Mitsprachemöglichkeit mehr. Bemerkenswert, dass sowas aus einem ÖVP-Ministerium kommt."

Vollkommen daneben findet Rauch, dass NGOs in Verfahren ihre Spenden offenlegen sollten. "Was haben denn die Spenden mit den Verfahren zu tun?", fragt sich nicht nur der Landesrat. Ein weiterer Einwand: Der Gesetzesentwurf will entgegen europäischer Gesetzgebung neue Erkenntnisse und Gutachten in zweiter Instanz nicht zulassen. Rauch: "Begründet wird das mit Verzögerung von Verfahren."

Deregulierung dürfe nicht zur Aushöhlung der Umweltgesetzgebung führen, geben die Länderverantwortlichen zu bedenken und fordern die Bundesregierung auf, "wieder zu einem ordentlichen Begutachtungsverfahren zurückzukehren". (Jutta Berger, 21.10.2016)

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