Patzelt: "Diese Menschen aus Österreich wegzubringen ist verrückt"

Interview20. Oktober 2016, 17:36
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Die vielen Dublin-Rückschiebungen von Asylwerbern etwa nach Kroatien seien kritisierenswert, aber nicht menschenrechtswidrig

STANDARD: Flüchtlingshelfer fordern, Kroatien-Rückschiebungen zu stoppen, weil die Betroffenen nach Österreich durchgewinkt worden seien, also nicht illegal eingereist seien, was Voraussetzung einer Dublin-Rückschiebung ist. Was meinen Sie?

Patzelt: In Zusammenhang mit Asylsuchenden wehre ich mich gegen den Begriff "illegal", aber rechtmäßige Einreisen waren das ebenso wenig. Wie das rechtlich einzuschätzen ist, wird erst ein Urteil von Höchstgerichten zeigen.

STANDARD: Derzeit wird vielerorts gegen Dublin-Rückschiebungen protestiert, meist mit dem Argument, dass dadurch monatelange Integrationsprozesse – und Bemühungen von Helfern – zunichtegemacht würden. Teilen Sie diese Kritik?

Patzelt: Diese Menschen aus Österreich wegzubringen ist verrückt, aber es ist nicht zwingend schwer menschenrechtsverletzend. Außerdem: In einer Situation, in der jede vernünftige Umverteilung in der EU an Nichtsolidarität scheitert, muss man auch einen anderen Blickwinkel berücksichtigen. Das Dublin-System hat grundsätzliche Schwächen, doch was Kroatien betrifft, hat Amnesty keine Infos, dass dort Zustände wie in Griechenland herrschen, wohin aus Menschenrechtsgründen nicht rückgeschoben werden kann.

STANDARD: Sind also Dublin-Rückschiebungen nach Kroatien – oder in andere EU-Staaten außer Griechenland – akzeptabel?

Patzelt: Das hängt von den Einzelfällen ab, die vor einer Dublin-Rückschiebung ja geprüft werden müssen. Auch würde, wenn man aus Österreich nun massenweise Asylwerber nach Kroatien rückschiebt, dort über kurz oder lang ein neues Griechenland entstehen. Auch das wäre menschenrechtlich verrückt.

STANDARD: Es werden derzeit aber auch schwerkranke Menschen rückgeschoben – mit dem Argument, dass das europarechtlich akzeptabel sei. Ist es das?

Patzelt: Nein, das ist pervers. Ich erinnere mich an eine Frau, die nach Polen rückgeschoben wurde, obwohl sie permanent beatmet werden musste. In solchen und ähnlichen Fällen werden Grenzen der Menschenwürde kilometerweit überschritten. (Irene Brickner, 21.10.2016)

Heinz Patzelt (59) ist Jurist und seit 1998 Generalsekretär von Amnesty in Österreich.

  • "Ich erinnere mich an eine Frau, die nach Polen rückgeschoben wurde, obwohl sie permanent beatmet werden musste. In solchen und ähnlichen Fällen werden Grenzen der Menschenwürde kilometerweit überschritten", sagt Heinz Patzelt.
    foto: apa/georg hochmuth

    "Ich erinnere mich an eine Frau, die nach Polen rückgeschoben wurde, obwohl sie permanent beatmet werden musste. In solchen und ähnlichen Fällen werden Grenzen der Menschenwürde kilometerweit überschritten", sagt Heinz Patzelt.

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