Mindestsicherung: Scheitern wäre logisch

Kommentar20. Oktober 2016, 17:27
5 Postings

Die Interessen und die ideologischen Zugänge der Parteien sind zu unterschiedlich

Das wird wohl nichts mehr mit einer österreichweit einheitlichen Regelung für die Mindestsicherung. Nicht zuletzt wegen der Flüchtlingsthematik wird hochemotional diskutiert. Für die Kompromissfindung ist das selten von Vorteil. Bei nüchterner Betrachtung muss man aber sagen: Ein Scheitern käme nicht überraschend, es wäre sogar logisch. Zu unterschiedlich sind die Interessen, und zu unterschiedlich sind die ideologischen Zugänge.

Die Grünen, die immerhin in fünf Ländern Koalitionen eingegangen sind, bekämen selbstredend ein Problem, wenn sie einer Schlechterstellung von Zuwanderern oder massiven Einschnitten zustimmen würden. Selbiges gilt für den linken Teil der SPÖ. Auf der anderen Seite steht die FPÖ, die im Burgenland und in Oberösterreich ihre Partner mit genau dieser Politik vor sich hertreibt. Die Blauen haben null Interesse an einer Lösung, die über ihre eigenen Vorstellungen hinausgeht. Und dann gibt es noch ÖVP-Vertreter wie Erwin Pröll und Reinhold Lopatka, denen es primär darum geht, die SPÖ und die Stadt Wien unter Druck zu setzen.

Das gelingt ihnen auch ganz gut. Mit einer monatlichen Obergrenze von 1500 Euro für Familien, wenn auch nicht für alle, kann sich mittlerweile auch Sozialminister Alois Stöger abfinden. Er war es übrigens, der zu Jahresbeginn erklärt hatte, dass ihm vor Vorschlägen wie der Deckelung "graust". Die Wahrnehmung hat sich also bereits erheblich verschoben. Das ist bisher das konkreteste Ergebnis der Mindestsicherungsdebatte. (Günther Oswald, 20.10.2016)

Share if you care.