Duterte verkündet in China "Trennung von den USA"

20. Oktober 2016, 17:22
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Bisher galten die Philippinen im Südchinesischen Meer als verlässlicher militärischer Partner der USA. Nun erhofft sich Präsident Rodrigo Duterte Wirtschaftshilfe aus China. Er stellt sich gegen Washington, mit dem er wegen seiner Drogenpolitik in schwerem Streit liegt.

Peking/Wien – "Vielleicht fahre ich auch nach Russland und sage dort Wladimir Putin, dass es von nun an "Wir gegen die Welt" heißt – China, Russland und die Philippinen". Sollte Rodrigo Duterte versucht haben, bei seinem China-Besuch den USA den schwerstmöglichen verbalen Tritt zu verpassen, so ist ihm das wohl gelungen. Schon bevor er vor Spitzenpolitikern und Geschäftsleuten in der Großen Halle des Volkes in Peking die "Trennung von den USA" verkündete, sagte er: "Amerika hat verloren. Ich habe mich in Ihren ideologischen Fluss eingeordnet."

Bisher hatten die Philippinen als einer der wichtigsten Bündnispartner der USA in der Region gegolten – und sich auch selbst zum Schutz der Ansprüche im Südchinesischen Meer auf die Hilfe der ehemaligen Kolonialmacht verlassen. Doch schon anlässlich der jüngsten gemeinsamen Manöver hatte Duterte klargemacht, dass er sich künftig nicht mehr an Washington zu orientieren plane: Die Militärübungen würden zum letzten Mal stattfinden, hatte er wissen lassen.

Unflätige Ansagen

Der im Frühjahr gewählte Präsident liegt mit den USA im Clinch, seitdem Politiker aus Washington immer wieder Kritik an seinem Umgang mit der Drogenkriminalität äußern, dessen Kernelement die sofortige Erschießung von mutmaßlichen Dealern – teilweise aber auch einfachen Süchtigen – durch die Polizei oder vom Staat geduldete paramilitärische Gruppen ist. Fast 4000 Menschen sind dieser Politik seit seinem Amtsantritt schon zum Opfer gefallen. Duterte hatte für mahnende Worte wenig Verständnis gezeigt: Sowohl den US-Botschafter in Manila als auch US-Präsident Barack Obama bezeichnete er als "Hurensöhne".

Doch neben einer Abrechnung mit den USA bezweckt Duterte mit seinem China-Besuch vor allem auch wirtschaftliche Zwecke: Er erhofft sich das Ende der informellen Handels- und Tourismussperren, die China im Streit um die Insel- und Meeresgebiete im Südchinesischen Meer, die beide Staaten für sich reklamieren, ausgesprochen hatte. Auch in dieser Frage kam Duterte China entgegen, indem er laut Meldungen bilaterale Verhandlungen anbot. Diese fordert China seit langem.

Nach Auskunft des philippinischen Handelsdelegierten in Peking wurden nun allein während des Besuchs Deals im Wert von 13,5 Milliarden Dollar (12,2 Milliarden Euro) abgeschlossen.

Besuch als "Meilenstein"

Ob den harschen Worten – Duterte spezifizierte später, es handle sich sowohl um einen militärischen als auch einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bruch – nun auch Taten folgen werden, ist freilich ungewiss. Vorerst schien in den USA die Auffassung vorzuherrschen, der philippinische Staatschef wolle vor allem seine eigene Position stärken, indem er die Staaten in der Region gegeneinander ausspiele.

Der philippinische Finanzminister Ramon Lopez schlug jedenfalls am Donnerstag in eine ähnliche Kerbe. "Wir wollen auch weiter Beziehungen zum Westen, aber auch eine engere Integration mit den Staaten in der Region."

In China war man von Dutertes Auftritt eingenommen: Präsident Xi Jinping hatte den Besuch schon am Vormittag als "Meilenstein" bezeichnet. Ob der Politikwandel auf den Philippinen beliebt sein wird, ist nicht klar: Laut Umfragen traut ein Großteil der Bevölkerung den USA noch immer mehr als China. (mesc, Reuters, 20.10.2016)

  • Rodrigo Duterte (re.) will die Philippinen an China annähern.
    foto: foto: apa / afp / wu hong

    Rodrigo Duterte (re.) will die Philippinen an China annähern.

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