Erdoğan-Doktrin für Präventivschläge der Armee

Analyse20. Oktober 2016, 17:09
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Die Türkei gibt sich das Recht, militärisch überall und jederzeit gegen Terrororganisationen vorzugehen, die sie selbst definiert

Ankara/Athen – George W. Bush hat mit seinem "Krieg gegen den Terror" gewissermaßen den Weg geebnet: Nicht lange zuwarten, besser gleich zuschlagen, hieß die Idee der Bush-Doktrin aus dem Jahr 2002 nach den Anschlägen von 9/11. Der türkische Präsident tat es nun dem Amerikaner gleich: "Von nun an warten wir nicht mehr, bis die Probleme an unsere Tür klopfen", verkündete Tayyip Erdoğan, "von nun an werden wir nicht ausharren, bis uns das Messer an der Kehle sitzt. Wir werden nicht hinnehmen, dass wir bis zum Hals im Sumpf versinken." Von nun an gehe die Türkei gegen Terrororganisationen vor, "wo immer sie auch sind".

Erdoğan Rede diese Woche war bemerkenswert nicht nur wegen der Versäumnisse, die der türkische Staatschef in der von ihm verantworteten Außen- und Sicherheitspolitik offensichtlich erkannte. Die neue "Erdoğan-Doktrin" scheint auch den Weg vorzuzeichnen, den die türkische Führung nunmehr auf den Kriegsschauplätzen im Nordirak und in Syrien einschlagen will.

Definition "Terrorist"

Nur Stunden nach der Rede im Präsidentenpalast in Ankara begann die türkische Armee auf kurdische Stellungen in Ortschaften nördlich von Aleppo zu feuern. Die Armee, die vor zwei Monaten in Syrien einmarschiert ist, will mit dem Artilleriebeschuss 160 bis 200 "Terroristen" getötet haben, so meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Mit "Terroristen" sind dabei die US-Verbündeten YPG und das von der syrischen Kurdenmiliz angeführte Militärbündnis Syrische Demokratische Kräfte (SDF) gemeint.

Die YPG und deren politische Partei PYD werden von Ankara als Teil der auch in den USA und Europa als Terrororganisation eingestuften PKK verstanden. Allerdings konnte die Regierung in Ankara bisher noch keinen Terrorakt benennen, der von der syrischen Kurdenmiliz in der Türkei ausgeführt worden wäre.

Historische Ansprüche auf Mossul

Mit der Erdoğan-Doktrin ist dies für die politische Führung in der Türkei auch nicht mehr notwendig. Die Ortschaft Um al-Hosh und drei weitere Dörfer in Nordsyrien, die nun beschossen wurden, hatte die YPG erst vergangenen August der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) entrissen. US-Verteidigungsminister Ashton Carter wird am Freitag in Ankara erwartet. Dabei wird es um die Angriffe der Türkei auf die von den USA unterstützten Kurden in Nordsyrien gehen, aber auch um die angelaufene Rückeroberung der nordirakischen Stadt Mossul, bei der die Türkei eine operative Rolle beansprucht, sowie um die Spannungen zwischen Ankara und Bagdad.

Anders als seinerzeit George W. Bush erklärte Erdoğan seine Doktrin von präventiven Militärinterventionen nicht vor dem gewählten Parlament, sondern vor einem Kreis von Ortsvorstehern aus anatolischen Provinzen, die er in seinen Palast einzuladen pflegt. Dabei bekräftigte Erdoğan die historischen Ansprüche, die er nunmehr für Mossul geltend macht.

Zeitlich näher als der Erste Weltkrieg und das Ende des Osmanischen Reichs scheint für Erdoğans Interesse an Mossul und Aleppo aber der 1. März 2003. Damals wies das türkische Parlament unerwartet den Wunsch der USA ab, Bodentruppen für eine Invasion des Irak von der Türkei aus zu entsenden. Erdoğan, dessen konservativ-religiöse AKP damals erst wenige Monate im Amt war, sah das Votum als Fehler an: Die Türkei hatte sich selbst marginalisiert und von der Neuordnung des Irak ausgeschlossen. (Markus Bernath, 20.10.2016)

  • Entschlossener Erdoğan: "Von nun an warten wir nicht mehr, bis die Probleme an unsere Tür klopfen."
    foto: reuters / murat cetinmuhurdar / präsidentenpalast

    Entschlossener Erdoğan: "Von nun an warten wir nicht mehr, bis die Probleme an unsere Tür klopfen."

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